Freitag aktuell 07.02.2022, Hanauer Anzeiger 07.02.2022,
Vorsprung Online 09.02.2022,
INITIATIVE lehnt Haushalt ab!
Die Fraktion INITIATIVE lehnt den Haushaltsentwurf 2022 in seiner bisher erstellten Form aus nachfolgenden Gründen ab:
1.) der Haushalt ist in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig, da er gravierende Mängel aufweist. Er würde so nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
2.) der Haushalt entspricht nicht den derzeitigen Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht. Wir wollen nicht, unter Zeitdruck, wie zuletzt bei der Abstimmung zu den Parkplätzen des Ärztehauses, abstimmen müssen.
In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung (HFA) am 31.01.22 war man sich zusammen mit SPD, CDU und KG einig, das Zahlenwerk so nicht durchwinken zu können, und beschloss, gemeinsam mit diesen Fraktionen, der Gemeindevertretung für deren Sitzung am 4.3.22, eine Rücküberweisung an den Gemeindevorstand zu empfehlen. Einzig die FDP schloss sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen der Linie des Bürgermeisters an.
Auch eine Mitarbeit des Beigeordneten Noll bei der Ausarbeitung des Haushaltes hatte nichts an der undurchsichtigen Darstellung des Haushalts und den vorgefundenen Fehlern geändert. Hier müssen wir uns fragen, ob Herr Noll wirklich eine so große Koryphäe im Bereich des Haushaltsrechts darstellt, wie er immer von sich behauptet.
Zudem kursieren zwischenzeitlich von Herrn Noll ebenso fragwürdige wie zweifelhafte Aussagen in Netzwerken, die er dringend überdenken sollte.
Viele Positionen und die dazu gestellten Fragen konnten nicht sach- sowie fachgerecht und damit zufriedenstellend beantwortet werden. Insbesondere die in der HFA-Sitzung am 31.1.22 fachlich hervorragend und überzeugend vorgetragene Kritik vom Kollegen Uwe Bretthauer an der völlig unzureichenden Beantwortung der von der SPD gestellten Fragen hat den Bürgermeister nach anfänglichem Frohlocken doch nach und nach stummer werden lassen.
Um nur mal drei Fragen der INITIATIVE hervorzuheben, die unserer Meinung nach unsachgemäß beantwortet wurden:
1,) Zum Thema Gemeindesteuern gab es die Frage, inwieweit die Abschaltung des Kraftwerks Ende 2023 eine Auswirkung auf die Einnahme unserer Gewerbesteuer haben würde? Die INITIATIVE bat um Bereitstellung der Berechnungen für die Schlüsselzuweisungen der Jahre 2023 ff, da wir den Ansatzwert von 3,2 Mio. € in 2023 in Frage gestellt hatten.
2.) Gibt es ein Straßen- und Gehwegkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Maßnahmen in den kommenden 5 Jahren geplant sind? Gibt es in diesem Kataster auch eine Einstufung in Schadensklassen?
3.) Zur Brandbekämpfung-Feuerwehr: Gemäß stattgefundenen Begehungen und Auflagen entspricht das FW-Gerätehaus nicht mehr den gesetzlichen Ansprüchen.
Die vorgebrachten Ideen der FW finden sich im Haushalt nicht wieder. Warum wurden hierfür keine Mittel eingestellt?
Wir Mitbürger/innen sind es, die als Unternehmer/innen, Mitarbeiter/innen, Einwohner/innen oder Rentner/innen den Haushalt finanzieren. Daher verlangt die INITIATIVE auch
ein fachlich ordentliches und nachvollziehbares Zahlenwerk, bevor eine Zustimmung erfolgen kann. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, sich in einem „Runden Tisch“
mit den entsprechenden Fachleuten zum Thema „Produkt Haushalt“ nochmals zusammenzusetzen
Durch die Vorlage eines derzeit nicht genehmigungsfähigen Haushalts verliert die Gemeinde nicht nur Zeit, sondern was noch viel wichtiger ist, die Gemeinde ist ohne einen durch die Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt weitgehend handlungsunfähig. Solange noch kein neuer Haushalt beschlossen ist, befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung, die in § 99 HGO wie folgt geregelt ist:
(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde.
1. die Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts fortsetzen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren.
2. die Steuern, deren Sätze für jedes Haushaltsjahr festzusetzen sind, nach den Sätzen des Vorjahres erheben, (sofern keine Hebesatzsatzung beschlossen wurde).
3. Kredite umschulden, (Bestandskredite).
(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Abs. 1 Nr. 1 nicht aus, so darf die Gemeinde Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen.
(3) Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Haushaltsjahr bekannt gemacht ist.
Hier hatten wir von einem Bürgermeister, der nahezu 6 Jahre im Amt ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf erwartet.
Freitag aktuell 17.01.2022
BARRIEREFREIHEIT- ernst nehmen!
Seit dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes am 01. Mai 2002 haben behinderte Menschen einen gesetzlich verbrieften Anspruch darauf, ein möglichst selbständiges Leben in unserer Gesellschaft zu führen. Um behinderten Menschen den uneingeschränkten Zugang zu Aktivitäten in Beruf und Gesellschaft zu ermöglichen, müssen sie aus eigener Kraft und ohne die Hilfe anderer Personen z.B.
- ihre Arbeitsstätten, Ausbildungsstellen und Schulen erreichen,
- am kulturellen Leben, (z. B. durch den Besuch von Theatern, Kirchen,
Museen, Büchereien und Kinos) teilnehmen,
- Geschäfte und Gaststätten erreichen,
- Freizeiteinrichtungen nutzen,
- Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude aufsuchen können.
Die barrierefreie und behindertengerechte Gestaltung des Lebensraumes mit öffentlichen Gebäuden sowie Plätzen und Straßen ermöglicht allen behinderten Menschen eine weitgehend selbständige Teilnahme am öffentlichen Leben und ist somit ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung einer adäquaten Lebensqualität. Außerdem entstehen auch für andere Personengruppen, wie z. B. Personen mit Kinderwagen und ältere Menschen, Vorteile durch die barrierefreien Bauten.
Die INITIATIVE-Fraktion nimmt das ernst und hat am Samstag, 15. Januar 2022 die Möglichkeit genutzt, mit dem Behindertenbeauftragten der Gemeinde, Herrn Distler, einen Gedankenaustausch zu vollziehen und auch einige markante Punkte zum Thema im Ort zu begehen. An dieser Stelle seien ein paar genannt: Bordsteinabsenkung an Bushaltestellen sowie Bürgersteigen, Verbesserte Ausleuchtung von Straßen- und Gehwegen, Verbesserung der Zugänge z.B. zum Hallenbad, Theodor-Pörtner-Haus und Jugendzentrum, Unebene Wege und Zugänge, Bahnsteige. Es gibt noch einiges mehr. Die INITIATIVE wird auch diesen Bereich zukünftig mit „wachsamen Augen“ begleiten.
Vorsprung Online 04.05.2021
Aloys Lenz: Großkrotzenburger Bürgermeister hat versagt
Das vom Fraktionssprecher der Grünen, Lukas Bäuml, zu Beginn der konstituierenden Gemeindevertretersitzung kritisierte fehlende Corona-Sicherheitskonzept, das der Bürgermeister unterlassen hat, öffentlich bekannt zu geben, hat jetzt in den Gemeinde-Gremien weitere Kreise gezogen.
Bei der Ankündigung der Sitzung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde, dem „Freitag aktuell“, durch Bürgermeister Bauroth fehlten die gesetzlich notwendigen Hinweise für das bestehende Corona-Sicherheitskonzept, nicht nur für die teilnehmenden Gemeindevertreter und Beigeordneten, sondern vor allem auch für die interessierte Bevölkerung, die den Sitzungsverlauf verfolgen wollte.
Auf Anregung des 1. Beigeordneten Ulrich Fischer und des Fraktionsvorsitzenden der Initiative, Aloys Lenz, hat jetzt der neugewählte Gemeindevertretervorsitzende Armin Klab Bürgermeister Bauroth aufgefordert, für die nächste Sitzung am 12. Mai dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für die gesetzlich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umfassend getroffen werden. Inzwischen erhielt Lenz auch mehrere Anrufe aus der Bevölkerung. Bürger empörten sich, dass am vergangenen Freitag in der vollbesetzten Turnhalle sich über 60 Personen befanden, ohne dass erkennbar war, ob und welche Sicherheitsmaßnahmen überhaupt angeordnet wurden.
„Es scheint so, dass Bürgermeister Bauroth gegen Ende seiner Amtszeit die Zügel der Verwaltung schleifen lässt, ausgerechnet am aktuell drängendsten Problem unserer Gesellschaft - aus welchen Gründen auch immer. Es wäre fatal für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde, wenn sich der Verwaltungschef zu einer 'lame duck' entwickeln würde“, so Aloys Lenz in seinem Vorwurf an Bauroth.
Der Fraktionsvorsitzende der Initiative empfahl seinen 34 Kolleginnen und Kollegen aus Gemeindevertretung und Gemeindevorstand einschließlich des Bürgermeisters, sich im Großkrotzenburger Corona-Schnelltestzentrum am Vortag oder noch besser am gleichen Tag der nächsten Gemeindevertretersitzung einer kostenlosen Testung zu unterziehen, so wie Lukas Bäuml und er sowie möglicherweise noch viele andere es auch getan hatten. „Die Großkrotzenburger können sich glücklich schätzen, im Bürgerhaus am Ort eine permanent geöffnete Schnellteststation zu besitzen. Als ich sie am vergangenen Freitag selbst in Anspruch nahm, war dort gähnende Leere“, so Aloys Lenz abschließend.
Vorsprung Online 02.05.2021
Repräsentanten der Initiative besetzen wichtige Ämter
Armin Klab jetzt Gemeindevertretervorsitzender und Uli Fischer Erster Beigeordneter
Mit großer Freude beginnt für die „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ die neue Legislaturperiode der Gemeindevertretung. Aus ihren Reihen kommt der neue „Erste Bürger der Gemeinde“, Vorsitzender der Gemeindevertretung Armin Klab, der bei der Wahl auch die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gleichfalls stellt die Initiative den stellvertretenden Bürgermeister, den 1. Beigeordneten Ulrich Fischer. Als weitere Beigeordnete werden Jürgen Capelle und Herbert Popp ihre Arbeit im Gemeindevorstand aufnehmen.
Armin Klab ist Verwaltungsjurist und hat damit die besten Voraussetzungen, um eine effektive Verhandlungsführung der Sitzungen zu gewährleisten. Bis zu seiner Pensionierung war der gebürtige Großkrotzenburger als Referatsleiter im Hessischen Innenministerium tätig, und u.a. zuständig für Polizei-, Ausländer- und Asylrecht sowie Brand- und Katastrophenschutz. Durch seine langjährigen Erfahrungen in der eigenständigen Gestaltung von Verordnungsentwürfen und Verwaltungsvorschriften kann Klab auch qualifizierte Impulse für eine erfolgreiche Arbeit der Initiative-Fraktion geben.
Der gelernte Elektromaschinenbauer und Feinmechaniker Ulrich Fischer, der seit über 50 Jahren in der Freiwilligen Feuerwehr Großkrotzenburg tätig ist, hat sein Hobby zum Beruf gemacht. Durch zahlreiche Lehrgänge qualifiziert, war er über ein Vierteljahrhundert Leiter der Werkfeuerwehr des Kraftwerks Staudinger. Fischer ist ehrenamtlicher Geschäftsführer des Werkfeuerwehrverbandes Hessen e.V. und Fachausschussvorsitzender im Landesfeuerwehrband Hessen. Durch seine fachliche Qualifikation kann er als Vertreter der Initiative im Gemeindevorstand dessen Arbeit bereichern.
Wie der Fraktionsvorsitzende der Initiative, Aloys Lenz, weiter mitteilte, wurde bei den Besprechungen der Vorsitzenden der nun fünf Fraktionen im Gemeindeparlament zur Besetzung der politischen Gremien für alle eine einvernehmliche Lösung erreicht. „Niemand war auf Krawall gebürstet, sondern war bemüht, einen fairen Kompromiss auszuhandeln, so dass das Wahlergebnis sich auch einigermaßen im Gemeindevorstand und in den Ausschüssen widerspiegelt.“ Alle Fraktionen waren zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit und haben darüber hinaus auch dem Wahlsieger die beiden wichtigsten Ämter zugestanden, so Lenz. Lediglich bei der Wahl des Gemeindevorstands ist die FDP aus der zuvor beschworenen Gemeinsamkeit ausgeschert, weil ein einzelner Abgeordneter von ihnen darauf bestanden hat. Überzeugende Argumente dafür konnte sie nicht vortragen.
In die drei neugebildeten Fachausschüsse der Gemeindevertretung entsendet die Initiative folgende Mitglieder:
1. In den Haupt- und Finanzausschuss Armin Klab, zugleich als stellv. Vorsitzenden und Sven Junior,
2. In den Bau- und Umweltausschuss Michael Schäfer, zugleich als stellv. Vorsitzenden sowie Hans Kunkel und
3. In den Sozialausschuss, der alle übrigen Fachthemen umfasst, Silvia Feuerbaum und Pablo Reyes Vallet.
Darüber hinaus wird Gertrud Ließmann künftig die Initiative in der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Großkrotzenburg & Hainburg vertreten.
Vorsprung-online.de 01.05.2021
"Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß"
Nachfolgend die Rede des Alterspräsidenten Aloys Lenz (Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg) zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung Großkrotzenburg am 30.04.2021 im Wortlaut.
„Ein Lob dem Alter – Goethe und Max Weber zur Politik –Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis“
"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, als Älterer hat man auch eine gewisse Vorbildfunktion, deshalb habe ich mich vor 3 Stunden im Schnelltestzentrum Großkrotzenburg testen lassen: Ergebnis negativ. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige unter Ihnen. Auch ich möchte Sie alle – zunächst die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die frisch gewählten Gemeindevertreter, aber auch die Pressevertreter - ganz herzlich begrüßen. Es ist eine gute demokratische Tradition, dass der Älteste unter Ihnen mehr sagt als nur „Guten Abend, kommen wir jetzt zur Wahl des Vorsitzenden“. Deshalb, bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gestatten Sie mir einige Anmerkungen.
Wenn einige von Ihnen jetzt insgeheim denken oder gar dem Nachbar schon zugeflüstert haben, „warum geht dieser alte Bock überhaupt nochmal in die Kommunalpolitik“, so bedenken Sie bitte Folgendes, nur als Beispiel: Der höchste politische Repräsentant der Vereinigten Staaten von Amerika und der zweithöchste der Bundesrepublik Deutschland, beide Herren, die europa- und weltpolitische Verantwortung tragen, sind jeweils ein Jahr älter als ich.
Und um die Bedeutung älterer Menschen in der Politik noch zu vertiefen, gestatten Sie mir, aus einer knapp zwei Jahre alten Pressemeldung zu zitieren: „Im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolanden ist Lisel Heise in den Stadtrat gewählt worden. Die ehemalige Lehrerin wird künftig die neue Fraktion einer Wählergruppe als Vorsitzende anführen. Sie ist begeisterte Schwimmerin und war mit dem Ziel angetreten, dass die Stadt wieder ein Freibad bekommt.“ (Zitat Ende) Es mag da sicher mehrere Parallelen geben zwischen uns, aber doch einen sehr bedeutenden Unterschied. Ich zitiere jetzt die Überschrift des HA-Artikels vom 28.05.2019: „100-Jährige Lisel Heise zieht in Stadtrat ein.“
Sie können sich also schon einmal mental darauf einstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ich diese und die nächsten drei Legislaturperioden, das wären so zwischen 15 und 20 Jahren – so Gott will und mir die Gesundheit dazu schenkt – mit Ihnen gemeinsam um die Zukunftssicherheit dieser Gemeinde ringen werde. Sehen Sie dies bitte nicht als Drohung an! Denn dieses gemeinsame sachliche Ringen um Mehrheiten, das ist Demokratie.
Umso weniger erstaunlich ist es auch, dass bei der gegenwärtigen Tendenz der traditionellen Parteien „je jünger die Kandidatinnen und Kandidaten, desto eher wird unsere Liste gewählt“, dass in Großkrotzenburg genau das Gegenteil eingetreten ist. Zwei ältere Herren - mindestens einer davon im Alter eines Urgroßvaters - an der Spitze einer bunt zusammengewürfelten Truppe werden mit ihr aus dem Stand zur stärksten politischen Kraft gewählt und sie rocken das gesamte Parteiengefüge durcheinander. Das hatte niemand so erwartet. Aber auch das ist ein wunderschöner Aspekt von Demokratie, jedenfalls für viele.
Politik, meine Damen und Herren, wird oft vom Stammtisch oder von wo auch sonst immer als etwas Negatives, Abstoßendes eingestuft und beschrieben. Schon Goethe hat vor 250 Jahren in seinem bedeutendsten Werk dies ironischerweise den Saufkumpanen in Auerbachs Keller in den Mund gelegt: „Pfui, ein politisch Lied, ein garstig Lied“. Doch der große Goethe selbst war nebenbei noch Minister, da heißt sowohl Politiker als auch Verwaltungsbeamter und erkannte die Notwendigkeit von Politik als Gestaltung des Gemeinwesens. Und jeder von Ihnen hier opfert seine Freizeit und Teile seines Privatlebens, um das Zusammenleben in der Gemeinschaft einer Kommune zu ermöglichen und zu verbessern, um für andere, für seine Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein angenehmeres Leben zu schaffen. Im Namen unserer Bürgerschaft möchte ich Ihnen dafür meinen herzlichen Dank aussprechen. Respekt vor diesem Engagement!
Einer der ersten deutschen Politologen, obwohl es damals diesen Wissenschaftszweig an deutschen Universitäten noch gar nicht gab, Max Weber, hat vor etwa genau 100 Jahren in einer hervorragend verständlichen Weise die Aufgabe von Politik, von politischem Handeln, beschrieben „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ , eine klare Definition, ohne den heutigen Hang zu gequälten Anglizismen - klar, deutlich und auf Deutsch, für jeden verständlich.
Und jetzt mein Blick in die Zukunft: Wir alle sollten gemeinsam als Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis folgende Erkenntnis ziehen und auch umsetzen:
- Wir müssen Sachfragen und anstehende Probleme unserer Gemeinde schneller entscheiden und lösen: Dem Vor-Sich-hin-Dümpeln muss der Kampf angesagt werden! Beschlussvorlagen müssen zeitlich früher entschieden und nicht von hier nach dort und wieder zurück - geschoben werden,
- Die Bevölkerung muss über anstehenden Projekte rechtzeitig und dauerhaft informiert und so umfassend wie möglich mitgenommen werden: Transparenz und Offenheit ist das Gebot der Stunde,
- Alle Beschlüsse der Gemeindevertretung müssen vom Bürgermeister zeitnah umgesetzt werden und sie selbst muss dies auch immer wieder kontrollieren - und zwar knallhart oder auch mit Rumms, egal wie sie es formulieren,
- Ideologische und parteipolitische Positionen sollten zugunsten eines gemeinsamen Ringens aller Fraktionen um pragmatische Lösungen zurückgestellt werden,
- Notwendig ist auch ein gegenseitiges Vertrauen und keine Unterstellung von Misstrauen gegeneinander, sonst scheitern die gemeinsamen Bemühungen um das Wohl der Gemeinde schon von Anfang an.
Einen kleinen Hinweis noch zum Abschluss: die traditionellen Parteien sollten einmal wirklich ernsthaft darüber nachdenken, dass von Wahl zu Wahl im kommunalen Bereich – und dies gilt für das gesamte Land - die Wählergemeinschaften und unabhängige Kandidaten deutlich zulegen. Vielleicht hat man doch irgendwo etwas falsch gemacht.
Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie diese von Max Weber zuvor genannten Eigenschaften der Geduld und der Leidenschaft dabei nicht verlieren und Ihr selbstgestecktes Ziel als Mitglied dieser Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode persönlich auch erreichen."
Vorsprung Online 29.03.2021, Freitag aktuell 02.04.2021
Die „Initiative“ hat sich als neue Fraktion konstituiert
In der vergangenen Woche konstituierte sich die neu gewählte Fraktion „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“, die zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten war. Zur großen Überraschung erhielt sie insgesamt 8 Sitze der 25köpfigen Gemeindevertretung und über 33% aller Wählerstimmen. Damit überflügelte sie die bisherigen vier Parteien – die alle unterschiedlich hoch verloren haben – und wurde stärkste Fraktion.
Die stimmberechtigten Mitglieder wählten Aloys Lenz einstimmig zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Ebenso einstimmig wurden Pablo Reyes y Vallet und Sven Junior zu Stellvertretern gewählt. Das gleiche Vertrauen erhielt Sabine Klab als neue Schriftführerin. Die Freude über den unerwartet hohen Wahlsieg war sehr groß und wurde bei jedem Wortbeitrag aus der Runde – zu der auch die nächsten Nachrücker eingeladen waren – immer wieder deutlich.
Lenz erklärte, dass er als Gründer der „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ deren Ziele in seiner neuen Funktion fortführen und gemeinsam mit Fraktion und Verein das Wahlprogramm schrittweise abarbeiten wolle. Vor der Wahl hatte die Initiative beschlossen, im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung, die keine Begriffe wie „Koalition, Opposition oder Regierung“ kennt, keine Koalitionen einzugehen, zumal in den letzten Jahren jeweils alle unterschiedlichen Bündnisse zwischen den vier Parteien gescheitert waren und von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurden.
Die neue Fraktion beschloss, mit allen übrigen Fraktionen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Als stärkste Fraktion wird sie der allgemeinen Tradition folgend ein Mitglied aus ihren Reihen zum Gemeindevertretervorsitzenden vorschlagen, wofür schon von anderen Fraktionen erste Signale der Zustimmung erfolgt sind. Um eine effektivere Arbeit der Gemeindegremien zu gewährleisten, strebt die Initiative eine Verkleinerung der Zahl der Gemeindevorstands- und Ausschussmitglieder an, ebenso wie eine mögliche Zusammenlegung von Ausschüssen. Den Wünschen nach notwendigen Gesprächen dazu von Seiten anderer Fraktionen wird sie sich nicht entziehen.
Die Fraktionsmitglieder freuten sich darüber, dass vor Beginn des Wahlkampfs ihre getroffene Entscheidung, mit möglichst geringen Kosten dennoch einen hohen Erfolg zu erzielen, sich als richtig erwiesen hat. haben. So bestand Sven Junior aus Umweltgesichtspunkten auf den preiswerten Allwetterplakaten aus Papier. Das im Druckbereich erfahrene Vereinsmitglied Axel Seibert gestaltete die Anzeigen und das einzige Flugblatt, das die Kandidierenden der Initiative und ihr Programm vorstellte, während einzelne Parteien bis zu fünf Hochglanzbroschüren verteilt und verschiedenartige Plakate aufgehängt hatten. Die Initiative verzichtete auch bewusst auf das Aufstellen der teuren großflächigen „Wesselmänner-Plakate“, die offensichtlich keiner Partei einen Stimmenzuwachs gebracht haben. Sie wird den entsprechend eingesparten Betrag als Spende einer sozialen Organisation am Ort überweisen.
15.03.2021
Freitag aktuell 12.03.2021
Die Großkrotzenburger Rumms-Partei: Anspruch und Wirklichkeit
„Mehr Rumms ins Rathaus“ fordert die FDP. Klingt ja ganz gut. Doch wie sieht es in der Wirklichkeit aus?
Fünf Jahre hatte die FDP mit den Krotzebojer Grünen die Mehrheit im Gemeindeparlament sowie im Gemeindevorstand und damit auch die volle Verantwortung für den Fortschritt in der Ortspolitik. Doch was ist daraus geworden?
1. Die von ihr selbst geforderte „Neue Mitte“: eingeschlafen!!
Kein Ortsbürger ist über den aktuellen planerischen Stand informiert!
2. Sanierung des Fußballstadions: immer noch unvollendet!
3. Entscheidung für den Standort eines umstrittenen Ärztehauses, das von Mehrheit der Bevölkerung dort nicht gewollt ist.
4. Ehemaliges Posthotel: seit Jahren werden von Seiten des Gemeindevorstandes nicht alle rechtlichen Mittel (z.B. Zwangsversteigerung bei Grundsteuerschulden) ausgeschöpft, um eine sinnvolle Nutzung von Gebäude und Grundstück zu ermöglichen: das Thema dümpelt weiter dahin.
5. Der Trägerwechsel im St. Vinzenz-Kindergarten sollte Riesensummen einsparen - doch der Rumms ging nach hinten los …
Fünf Jahre lang hatte die FDP alle Möglichkeiten, zum Wohl der Bevölkerung im Rathaus rumzurummsen : doch geschehen ist fast nichts!
Die FDP verspricht in ihrer Wahlbroschüre:
„Schenken Sie uns Ihr Vertrauen. Es ist höchste Zeit: Beschlossenes umsetzen, Liegengelassenes aufarbeiten.“
Mindestens 8 Gemeindevertreterbeschlüsse sind in den letzten 4 Jahren zwar gefasst, doch nie umgesetzt worden, und zwar unter der Verantwortung der FDP. Von der „Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts“ (Sept 2016) über die „Gestaltung des Mainufers“ (Dez. 2017) bis zu „Baulichen Perspektive der Geschwister-Scholl-Schule“ (Juni 2019).
„Beschlossenes umsetzen. Liegengelassenes aufarbeiten“????
In der Vergangenheit sind diesen Versprechungen keine Taten gefolgt!
Lässt sich dies alles noch in die Kategorie „seriöse Politik“ einordnen?
Die FDP mag mit ihrer engen Sicht der Fakten eine mögliche Fusion mit Hanau ablehnen, das ist ihr gutes Recht. Doch wenn Sie versucht, mit völlig unrealistischen und aus der Luft gegriffenen „Argumenten“ das Thema „Fusion“ madig zu machen, wirkt dies peinlich. So ist beispielsweise die Behauptung völlig unzutreffend: „Das Rathaus vor Ort würde durch eine Verwaltungsstelle ersetzt, die einmal in der Woche für wenige Stunden besetzt ist“.
Doch warum darf in der Gemeindevertretung darüber überhaupt nicht diskutiert werden? Warum beharrt die FDP auf einem Denkverbot für mündige Bürgerinnen und Bürger? Warum blockiert sie die Erstellung der Machbarkeitsstudie dadurch, dass sie tatenlos dem Nichtstun des Gemeindevorstands zusieht, der einen vor einem Jahr gefassten Gemeindevertreterbeschluss nicht umzusetzen bereit ist?
Verräterisch ist die Forderung der FDP in ihrem Wahlprogramm, immer noch mit der Gemeinde Hainburg eine Interkommunale Zusammenarbeit einzugehen! Sie propagiert erwiesenermaßen einfach eine Luftnummer! Der Hainburger Bürgermeister hat eine Zusammenarbeit mit Großkrotzenburg bereits vor einem halben Jahr klar und deutlich abgelehnt!
Die Initiative hatte zu Beginn der „heißen“ Wahlkampfzeit zu Seriosität und der Beibehaltung von Fakten aufgerufen.
Freitag aktuell 12.03.2021
Hans Kunkel und Dieter Oltersdorf wenden sich im Namen der „Initiative“ mit ihrem handgeschriebenen Plakat gegen die Übersättigung des Wahlkampfes mit teuren Großplakaten, mit denen die Altparteien CDU, SPD und FDP sich gegenseitig übertrumpfen wollen.
Freitag aktuell 12.03.2021
Die Initiative sieht ihrem Einzug in die künftige Gemeindevertretung mit großer Zuversicht entgegen
Unmittelbar vor dem bevorstehenden Ende des Wahlkampfs für die am 14. März stattfindende Kommunalwahl möchte die - mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten - erstmals angetretene Initiative nochmals an die Schwerpunkte ihres Programms erinnern.
Trotz der gerade für eine neue politische Kraft widrigen Rahmenbedingungen für einen bürgernahen Wahlkampf (Hausbesuche, Stände) wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen, zieht die Initiative eine erfolgversprechende Bilanz.
Neben der üblichen Aufstellung und Anbringung von Plakaten, in deren Rahmen die Initiative auf teure Großflächenplakate bewusst verzichtete und stattdessen in unmittelbarer Nähe dieser „Plakatmonster“ kleinflächig darauf hinwies, dass die Initiative lieber für einen wohltätigen Zweck spende, nutzte die Initiative insbesondere die Chance, durch Presseartikel und ganzseitige Anzeigen im „Freitag aktuell“ den Wählerinnen und Wählern ihre Vorstellungen für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg zu vermitteln. In einer ab Mitte Februar an alle Haushalte verteilten Broschüre stellten sich im Anschluss an das Wahlprogramm die ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung mit ihren persönlichen Ideen für einen neuen Aufbruch der Bevölkerung vor.
Wie Rückmeldungen aus der Bevölkerung ergaben, wurde insbesondere die Anzeige begrüßt, mit der den 1400 Bürgerinnen und Bürgern gedankt wurde, die mit ihrer Unterschrift zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens 2019 zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie über die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Großkrotzenburg und Hanau beigetragen hatten.
Dieses Thema steht an erster Stelle unseres Wahlprogramms, weil die Bevölkerung in Fortführung des Bürgerbegehrens endlich eine Studie zur möglichen Zusammenarbeit mit Hanau braucht.
Wir möchten, dass von unabhängigen Fachleuten Fakten über die finanziellen und strukturellen Unterschiede der Lebensverhältnisse in Großkrotzenburg und Hanau dargestellt und verglichen sowie die daraus eventuell zu ziehenden Schlussfolgerungen aufgezeigt werden. Nach Kenntnisnahme von dieser Studie können die Großkrotzenburger Bürger/innen selbstständig entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Das von den Parteien seit August 2018 an jedermann gerichtete Denkverbot einer Eingemeindung nach Hanau ist völlig inakzeptabel.
Wir wollen darüber hinaus Transparenz für alle Bürger/innen bei Gemeindefinanzen und Bauvorhaben wie „Neue Mitte“ erreichen. Auch in einem Artikel über das umstrittene „Ärztehaus“ haben wir das Informationsdefizit beklagt, das es künftig zu vermeiden gilt.
Während wir in einem Beitrag im „Freitag aktuell“ letzter Woche das Anrecht jeden Kindes auf einen Krippen-, Kindergarten- und Schulbetreuungsplatz unterstützt hatten, widmen wir uns in einem weiteren Artikel der heutigen Ausgabe der von den etablierten Parteien stark vernachlässigten stetigen Unterstützung der Vereine als Rückgrat unserer Gesellschaft.
Wir sind angetreten, weil nach unserer Auffassung die vier bisher im Gemeindeparlament vertretenen Parteien im Laufe der Zeit das Gespür für die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung verloren haben.
Wir als Initiative kommen von außen und haben mit unverbrauchten Kräften die Fähigkeit, ohne parteipolitische Brille neue Ideen zu entwickeln sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.
Freitag aktuell 12.03.2021
Die Initiative unterbreitet einen weiteren Vorschlag zur Jugendförderung und Belebung der Mainwiesen
In den 1970ern wurden im Rahmen der „Trimm Dich – Bewegung“ viele „Trimm Dich – Pfade“ installiert. Seit einigen Jahren hat sich ein neuer Sporttrend etabliert, die sogenannten „Outdoor Fitness Parks“. So kam der Trend vor knapp zehn Jahren über den „großen Teich“ nach Deutschland. Warum kann ein solcher Park nicht auch in Großkrotzenburg aufgebaut werden? Die Parks bieten die Möglichkeit, mit dem eigenen Körpergewicht zu trainieren und können ein Baustein sein, die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken. Den Mehrwert sehen wir in erster Linie bei den immer körperbewussten lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der „Outdoor Fitness Park“ hat für Außenstehende den Anschein eines Spielplatzes, Er besteht aus mehreren Stangen und Masten, die für ein Körpergewichtstraining genutzt werden können. Er bietet außerdem die Möglichkeit, ein Treff für die Jugend zu werden, sich gegenseitig bei den Übungen zu unterstützen, aber auch herauszufordern.
„Im Rahmen der Mainwiesenbelebung wäre es der Park eine tolle Ergänzung, auch wieder stärker an die Jugend zu denken“, sagt Sven Junior von der Initiative, dem es wichtig ist, dass bei der Jugendförderung nicht nur an das JUZ gedacht wird. Die Mainwiesen eigneten sich außerdem gut, da der Weg entlang des Mains eine tolle Joggingstecke zum Aufwärmen bietet. Außerdem dürfe ein Fitnesstraining nicht am Geldbeutel scheitern. Der „Outdoor Fitness Park“ könne kostenlos von allen Einwohner*Innen Großkrotzenburgs genutzt werden, ein teures Equipment sei auch nicht notwendig.
Freitag aktuell 12.03.2021, Vorsprung Online 10.03.2021
Initiative ruft zur stetigen Unterstützung der Vereine in Großkrotzenburg auf
Es ist Wahlkampfzeit in Großkrotzenburg, und jede politische Gruppierung versucht, in ihrem Wahlprogramm mit Superlativen die Mitbewerber um die Wählergunst zu übertrumpfen. Ein Blick auf das Thema „Vereine“ zeigt auch, dass jede Gruppe die Vereine als Rückgrat der Gesellschaft sieht die unterstützt werden müssen. Das ist natürlich richtig und auch wichtig: Vereine brauchen die Politik – nicht nur wegen der Beschaffung finanzieller Zuschüsse – wie auch umgekehrt die Politik sich um die Probleme der Vereine kümmern muss. Schaut man jedoch auf die letzten Jahre der Ortspolitik, so wirken die Phrasen der derzeitig handelnden Parteien in der Gemeindevertretung allenfalls wie schmale Lippenbekenntnisse.
Sobald das Unheil der Gewerbesteuerrückzahlung an den Kraftwerksbetreiber – wie ein Damoklesschwert - über der Gemeinde schwebt, sind die Vereinszuschüsse die ersten Haushaltsansätze, die seitens des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung (teilweise) gesperrt oder gestrichen werden. Oft werden diese Kürzungen auch wieder zurückgenommen oder in Teilen Auszahlungen ausgeführt, stellen jedoch für die örtlichen Vereine eine Unwägbarkeit dar, die deren Planungssicherheit verhindern oder sie sogar an den Rand der Existenz katapultieren.
Zwar gibt es „Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen und Organisationen durch die Gemeinde Großkrotzenburg“, die auch nicht zur Disposition stehen. Da diese Vorschrift aber vom 13.12.2013 datiert, ist eine Anpassung an die derzeitigen Verhältnisse zwingend geboten. Hinzu kommt, dass es aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung immer schwieriger wird, den Nachwuchs von der Notwendigkeit ehrenamtlichen Engagements zu überzeugen. Daher ist es auch wichtig, die Vereine zu unterstützen, die nicht auf eine breite Kinder- und Jugendstruktur zurückgreifen können.
„In der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, den Vereinen Sicherheit und Unterstützung zu geben“, so der Vorsitzende der Initiative Marcus Rosen. „Hierzu zählt auch die Zusage, die geschlossenen Vereinbarungen und Richtlinien zur finanziellen Unterstützung seitens der Gemeinde einzuhalten. Daher wird sich die Initiative in der neu gewählten Gemeindevertretung mit dem Ziel der finanziellen Besserstellung der Vereine dafür einsetzen, dass durch eine schnellstmögliche Erstellung neuer Förderrichtlinien nicht nur die sog. Richtlinien zur Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen und Organisationen vom 13.12.2013 zeitnah überarbeitet werden, sondern auch für alle anderen Vereine (ohne Kinder- und Jugendabteilung) eine Zuschussmöglichkeit durch die Gemeinde geschaffen wird, und zwar mit einer festen Auszahlungszusage. Bevor beim Ehrenamt gespart wird, ist zunächst zu prüfen, welche geplanten Maßnahmen im Haushalt ggf. auf das Folgejahr zu verschieben sind.“
„Wir wollen, dass die Vereine eine stetige Unterstützung bekommen.“ so Armin Klab. Hierzu zählt auch die Kommunikation der Gemeinde und der Parteien mit den Vereinen. Bei einigen Gesprächen, die wir als neu gegründete Wählergemeinschaft seit dem Sommer 2020 mit den Vereinen geführt haben, um deren Erwartungen an die Politik in Erfahrung zu bringen, mussten wir Folgendes feststellen: Eine Kommunikation zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung einerseits und den Vereinen andererseits findet nur dann statt, wenn die Vereine sich mit der Bitte um Unterstützung an beide Gemeindeorgane wenden. Dies gilt es zu ändern. Vor langer Zeit gab es einen „Vereinsring“ in Großkrotzenburg, bei dem alle „großen“ Vereine einmal im Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik zusammengekommen sind, um die Bedürfnisse und Probleme der Vereine zu erfassen. Weshalb dieses turnusmäßige Treffen nicht mehr stattfindet, ist – wie die Vereinsvorstände in den o.a. Gesprächen mit uns mitgeteilt haben – sowohl ihnen als auch der Initiative ein Rätsel. Die Initiative wird sich dafür stark machen, dass dieser „Vereinsring/-zirkel“ wieder auflebt und darüber hinaus auch durch bilaterale Gespräche die Kommunikation verbessert wird.
Mit Ihrer Stimme am 14.03.2021 oder per Briefwahl für die Initiative wählen Sie auch einen Neuanfang im Umgang der politischen Ebene mit den Vereinen in Großkrotzenburg.
Vorsprung-online.de 03.03.2021
Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz
"Ab 2025 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Schule. Hier muss Qualität statt Quantität im Vordergrund stehen", so die "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" in einer Pressemitteilung.
Gerade im Grundschulbereich müsse der Pakt für den Nachmittag kritisch gesehen werden.
In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Unsere Grundschule ist jetzt im Profil 1, dass bedeutet:
⦁ Die Geschwister-Scholl-Schule erhält vom Land Hessen das Budget in der Höhe der Arbeitsstunden einer Lehrkraft. Der Träger der Betreuung , hier die Kinderburg, verwaltet und organisiert die Betreuung.
⦁ Die Anzahl der aufzunehmenden Kinder ist begrenzt und liegt im Moment bei 50 Schülern und Schülerinnen.
⦁ Die Betreuung findet an 5 Tagen von 7.00-8.00 Uhr und 11.45-15.00 Uhr statt.
⦁ 3 Tage von 11.45 – 13.15 Uhr sind für die Eltern kostenfrei. Die restlichen Zeiten können als Module dazu gebucht werden.
⦁ Dieses Budget kann flexibel eingeteilt werden, d.h. Lehrkräfte halten AG - Stunden und der Rest wird für eine Erzieherin, weitere 450 Euro Kräften und Verwaltungskosten genutzt. Hier stellte sich in den letzten Jahren heraus, dass der Schwerpunkt der Verteilung der Ressour-cen auf den finanziellen Mitteln liegen muss und weniger AG Stunden gehalten werden können, um die Qualität der Betreuung durchgehend erhalten zu können.
Pakt für den Nachmittag hieße für die Geschwister-Scholl-Schule:
⦁ Das Budget wird auf die Arbeitsstunden von 2 Lehrerkräften erhöht.
⦁ Die Zahl der zu betreuenden Kinder würde erheblich steigen.
⦁ Die Betreuung wäre an 5 Tagen bis 14.30 Uhr kostenfrei. Danach müssten die Eltern
bis 17.00 Uhr Gebühren an einen fremden Träger zahlen.
⦁ Die Planung des zugewiesenen Budgets würde nicht mehr die Flexibilität wie im Profil 1 bieten , denn 1/3 davon müssten in die AG Stunden fließen.
Was bedeutet der Pakt für die Betreuungsqualität? Es erfolgt zwar eine Erhöhung der finanziellen Mittel, allerdings sind diese unzureichend, sobald dieses Angebot von zu vielen Eltern für ihre Kinder in Anspruch genommen werden würde. Zur Information: Der Betreuungsschlüssel im Hort liegt bei 2 ausgebildeten Erzieher/innen pro 25 Kindern. Dies kann nie mit den Ressourcen des Landes im Pakt ermöglicht werden. Vor allem werden die Ressourcen jedes Jahr im Haushalt neu beschlossen und können damit auch gekürzt werden."
Abschließend teilt die Wählergemeinschaft mit: "Wir fordern, dass eine Betreuung nur mit ausgebildeten Fachkräften und mit genügend Ressourcen stattfinden soll, so dass die Kinder nicht nur in einer Art Aufbewahrung geparkt werden, sondern auch eine Förderung und Forderung nach ihren Bedürfnissen erhalten - Qualität vor Quantität! Nur so kann die Chancengleichheit in der Bildung bleiben. Hierfür setzt sich die Initiative ein."
Freitag aktuell 05.03.2021
Antwort auf Großkrotzenburger Gretchenfrage im kirchlichen Raum
„Hanau und Großkrotzenburg werden eins“
„Hanau und Großkrotzenburg werden eins“, so lautete die Überschrift eines Artikels im November letzten Jahres in einer Tageszeitung der Region. Darin wird ausführlich beschrieben, wie bisher sechs selbstständige, Jahrhunderte alte katholische Pfarreien - fünf Hanauer und die Großkrotzenburger – ab Januar 2021 miteinander eine Fusion zu einer Großpfarrei eingehen. Alle sechs verlieren ihre bisherige Autonomie und ihre jeweils ca. 20 von den Gläubigen gewählten Vertreter/innen im Pfarrgemeinderat bzw. Verwaltungsrat ihre bisherigen Posten. Der von der Kirchenspitze gewollte Zusammenschluss erfuhr eine überwältigende Zustimmung aller Hanauer und Großkrotzenburger katholischen Glaubens. Dagegen, so ist zu interpretieren, steht sicher Gottes Wille nicht.
Alle Entscheidungen über die weitere Entwicklung der katholischen Kirche in Großkrotzenburg, vom Verkauf von Immobilien etwa bis hin zur Gottesdienstgestaltung, werden jetzt in Hanauer Gremien entschieden. Die Großkrotzenburger Gläubigen haben freiwillig auf ihr Mitsprache- und Entscheidungsrecht über kirchliche Angelegenheiten verzichtet und es Hanauer Gremien übertragen, in denen auch eine geringe Zahl aus Großkrotzenburg vertreten sind.
In der Großkrotzenburger Gemeindevertretung sind etliche praktizierende Katholikinnen und Katholiken, die sich in der Pfarrgemeinde und deren früheren Gremien engagiert und diese kirchenpolitische Fusion gutgeheißen haben. Doch auf Gemeindeebene ist schon das Nachdenken über eine mögliche Fusion des Teufels! Mit großem Rumms haben alle Fraktionen „jegliche Überlegung zur Eingemeindung nach Hanau …“ verboten. Sie beanspruchen das Monopol des Nachdenkens und gestatten es nicht den Bürgerinnen und Bürgern selbst! So einfach ist das.
Noch einmal: Die Initiative wird nie von sich aus eine Fusion anstreben! Wir wollen nur die beschlossene Machbarkeitsstudie mit ihren Zahlen und Fakten. Dann kann die Bevölkerung über irgendeine Form der Zusammenarbeit mit Hanau autonom entscheiden.
Einen vergleichbaren Fusionsprozess haben übrigens vier Hanauer evangelische Kirchengemeinden gemeinsam mit der von Großkrotzenburg bereits vor vier Jahren abgeschlossen. Nirgendwo gab es dagegen Proteste. Die Hanauer Pfarrerin Mause erklärte dazu: „Fusionen und Kooperationen sind für mich ein wichtiger Schritt in die Zukunft gelebter Kirche.“ (HA vom 2.2.21)
Warum also wird von Seiten der Gemeindevertretung ein Denkverbot verhängt, sich über welche Form einer politischen Neustrukturierung auch immer öffentlich Gedanken zu machen?
Vorsprung-online.de 16.02.2021
Ärztehaus: Initiative verärgert über Informationsdefizit
"Dankenswerterweise greift eine weitere Gruppe engagierter Ortsbürger/innen ein von allen Großkrotzenburger Parteien hochgejubeltes „Innovationsprojekt“ auf: das Ärztehaus", so die "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" in einer Pressemitteilung.
Die Bürgerinitiative „Quo vadis“ zeige sehr nüchtern und realistisch seine vielfältigen Unzulänglichkeiten und Mängel und die damit verbundenen falschen Entscheidungen der verantwortlichen Ortspolitikerinnen und Ortspolitiker auf:
⦁ es liegt weit außerhalb der „Neuen Mitte“, am Ortsrand (ein shuttle-Bus dafür einzurichten, war einer der absurden Vorschläge),
⦁ ein Filet-Grundstück soll an einen Investor verkauft werden mit der Option auf teure Loft-Eigentumswohnungen – anstatt es in Erbpacht als Gemeindeeigentum zu erhalten,
⦁ eine doppelte Minderung des geheim gehaltenen Kaufpreises durch die sehr fahrlässig zu spät entdeckte Notwendigkeit der Kanalsanierung und die Verpflichtung der Gemeinde, ausreichende Parkplätze auf eigene Kosten zu errichten.
Hier zeige sich wieder einmal, dass dieser für Ende dieser Woche vorgesehene Gemeindevertreterbeschluss an den Interessen der Bevölkerung vorbei getroffen werden soll. Die Umfrage von Quo vadis bestätige dies überdeutlich.
"Seit Jahren gibt es bereits in der Ortsmitte von Großkrotzenburg ein „Ärztehaus“, d.h., mehrere Arztpraxen in einem Gebäude. Der Besitzer dieser Liegenschaft, Dr. Weikum, war bereit, das Ensemble umzubauen, um weitere Praxen einzurichten einschließlich der Neuerrichtung weiterer Parkplätze. Doch bei der Besichtigung war diese Einrichtung dem gewinnorientierten Investor nicht „fein genug“, er wollte unbedingt einen Neubau errichten (siehe oben). Ohne intensive Begutachtung des Altbaus hat die Gemeinde sich den Wünschen des Investors gebeugt und ihm das gemeindeeigene Grundstück zugesichert. Betrachtet man die Informationslage von Seiten der Gemeindepolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, so ist die Verärgerung groß. Es bleiben Fragen über Fragen unbeantwortet:
⦁ Wie hoch ist der Kaufpreis des Grundstücks? Entspricht es den ortsüblichen Werten, d.h. zahlt eine neu zugezogene junge Familie mit Kindern den gleichen Preis?
⦁ Was bleibt an Einnahmen für die Gemeinde übrig, wenn die Kosten für die Kanalsanierung (300 000 €) und die Parkplatz-Errichtung abgezogen werden?
⦁ Wie viele ortsansässige Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin werden einziehen und wie viele auswärtige?
⦁ Wieviel Fachärztinnen und –ärzte mit welchem Fachgebiet außer der Halbtags-Hautarztstelle bringt der Investor neu nach Großkrotzenburg, zumal eine gynäkologische Facharztpraxis nicht wieder neu besetzt wurde?
⦁ Wie viele hochpreisige Eigentumswohnungen sind geplant, die nicht an Ärzte oder Ärztinnen vergeben werden?
Die Öffentlichkeit erfährt von all dem nichts! Es gibt nur unzulängliche und vage Positiv-Meldungen von Seiten der Fraktionen und „Aus dem Rathaus“.
1. Im Dezember 2016 behauptet die CDU: „Für die Gemeinde ist das Projekt voraussichtlich kostenneutral“ (Ein wertvolles Grundstück ging – wie kostengünstig? -an den Investor!)
2. Im September 2017 meldet die CDU: 'Ein solches Zentrum hat den Vorteil …neue Ärzte nach Großkrotzenburg zu ziehen.' (Wie viele sind es denn jetzt?)
3. Im Juli 2019 erfährt man den SPD-Wunsch: 'Es ist zu hoffen, dass mit dem Ärztezentrum auf Dauer die medizinische Versorgung in Großkrotzenburg so ausgebaut werden kann, dass die rechnerisch erforderlichen 5 Hausarztstellen auch besetzt werden.' (Wie viele sind es denn heute tatsächlich?
4. Im Januar 2019 beklagt sich die CDU mit Recht in einem weiteren Artikel über die Informationspolitik des Bürgermeisters: 'Es ist bedauerlich, dass der Gemeindevorstand bislang noch keine vorzeigbaren Ergebnisse geliefert hat.' (Sind sie denn heute da?
5. Im Juli 2020 meldet der Bürgermeister: '… die akquirierten Ärzte (erhalten) in den nächsten Wochen die Detailpläne für ihre Praxen.' (Die Bevölkerung wüsste sicher gern, wie viele es überhaupt sind?)
Diese peinliche Bilanz einer Desinformation der Bürgerinnen und Bürger wird nur noch getoppt durch die Aussage des Investors, der beschämt einräumen muss, dass seine ursprünglichen Versprechungen sich wahrscheinlich in Luft aufgelöst haben, wenn er hilflos ins Blaue hinein im Oktober 2020 verspricht: 'Der Projektleiter von IWG … (rechnet) noch mit der Meldung weiterer Interessenten, wenn erst einmal die Bautätigkeiten begonnen haben.' Und am Freitag, 26. Februar, werden die Gemeindevertreter aller Fraktionen wahrscheinlich mit großer Begeisterung dem Vertrag über das Ärztehaus zustimmen, wie sie es den Wählerinnen und Wählern auf Plakaten und in Broschüren versprochen haben", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
Vorsprung-online.de 16.02.2021
Die Gretchenfrage: "Wie hältst Du´s mit der Fusion?"
Im August 2018 hat die Großkrotzenburger Gemeindevertretung den SPD-Antrag beschlossen, „dass die Landesregierung und der Landtag aufgefordert werden, … jede Überlegung zur Eingemeindung der Gemeinde Großkrotzenburg nach Hanau oder einer anderen Kommune zu unterlassen“, das heißt aus der Sicht der "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg", der Ort soll auf „ewig“ selbststän
"Dafür haben alle Fraktionen gestimmt, auch die CDU. Verwunderlich ist dabei, dass bereits 2005 die SPD einen inhaltlich gleichlautenden Antrag eingebracht hatte, den damals der Sprecher der CDU als Wahlkampftaktik bezeichnete und ihn mit seiner Fraktion als überflüssig ablehnte. Im aktuellen Wahlkampf plakatieren mehrere Parteien erneut die Forderung nach „Eigenständigkeit“ und „Selbstständigkeit“ unserer Gemeinde. Warum tun sie das? Auf Nachfrage der damaligen Initiativgruppe „zukunftssicheres Großkrotzenburg“ im Sommer 2019 war die einmütige Antwort aller Fraktionen, bei einer Eingemeindung nach Hanau würden die Gemeindevertreter/innen ihre Sitze verlieren und hätten damit keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Gestaltung der Ortspolitik. Wer in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Politik in Großkrotzenburg kritisch beobachtet hat, musste feststellen, dass sie durch Stillstand, durch unerledigte, verschobene Projekte, die weiter vor sich hin dümpeln ( z.B. Oberwaldstadion, die vielgerühmte „Neue Mitte“ einschließlich ehemaligem Posthotel und Bürgerhaus usw.), durch fehlende Problemlösungen und inhaltsleere Ankündigungen gekennzeichnet war und nicht durch eine tatkräftige visionäre Politik, die die Zukunft erfolgreich gestaltet. FDP und Grüne bildeten die letzten 5 Jahre die Mehrheit, davor waren es CDU und SPD und davor CDU und Grüne. Nun haben einige Ortsbürger/innen es gewagt, den Selbstständigkeits-Beschluss der Obrigkeit zu hinterfragen und als mündige Staatsbürger/innen darüber nachzudenken, welche Vorteile und Synergieeffekte ein Zusammenschluss mit Hanau mit sich bringen könnte. Zunächst hat ein im Jahr 2019 gezogener Vergleich der Lebensverhältnisse ergeben, dass derzeit im Durchschnitt eine Familie In Großkrotzenburg für Steuern und Abgaben etwa 550 € im Jahr mehr zahlt als eine Hanauer Familie. Darüber hinaus sind die Zuschüsse von Seiten der Stadt Hanau für Vereine einschließlich aller Sportvereine mit ihren Kindern und Jugendlichen wesentlich höher, um nur zwei Beispiele zu nennen. Beide Tatbestände müssen aber noch einmal von außenstehenden Fachleuten aktualisiert und präzisiert werden", heißt es in einer Pressemitteilung.Und genau das fordere seit zwei Jahren die „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ und die daraus im Juni 2020 hervorgegangene „Initiative“. Und genau dies sei das Thema des Bürgerbegehrens gewesen, das spontan innerhalb kurzer Zeit von 1.400 Wählerinnen und Wählern unterschrieben worden sei. "Wir verlangen eine sog. Machbarkeitsstudie, die die Lebensverhältnisse in beiden Kommunen miteinander vergleicht. Doch von der Gemeinde-vertretung durch Beschluss vom Februar 2020 „verwässert“, wird unser Bürgerbegehren seit einem Jahr von Seiten des Bürgermeisters und der Parteien blockiert. Es hat bisher nur ein einziges Gespräch zwischen den benachbarten Kommunen stattgefunden. Die derzeitige „Corona-Pandemie“ mag persönliche Begegnungen verhindern oder erschweren, einen digitalen Austausch jedoch nicht. Die Initiative wird nie von sich aus eine Fusion mit Hanau beantragen“, erklärten die beiden Spitzenkandidaten Armin Klab und Aloys Lenz übereinstimmend: "Wir möchten nur, dass Fakten zusammengestellt und verglichen sowie daraus zu ziehende mögliche Schlussfolgerungen aufgezeigt werden. Nach Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie können die Großkrotzenburger Bürgerinnen und Bürger eigenständig entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Wir sind gegen ein Denkverbot durch die Gemeindevertreter/innen."
Vorsprung-online.de 06.02.2021
Benachteiligung Großkrotzenburger Schülerinnen und Schüler beseitigen
Nicole Schleiff
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über einen weiteren Standort für ein Gymnasium im Altkreis Hanau, um den sich einzelne Städte und Parteien geradezu einen Wettbewerb liefern, lohnt es sich aus Sicht der Wählergemeinschaft "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg", einen Blick auf die äußerst schwierige Situation der Großkrotzenburger Eltern zu werfen, die nach der 4. Klasse eine weiterführende Schule für ihre Kinder suchen.
"Da Großkrotzenburg eine kreisangehörige Gemeinde ist, ist die zuständige Haupt- und Realschule nicht die nahegelegene Lindenau-Schule in Großauheim, sondern die weit entfernte Adolf-Reichwein-Schule in Rodenbach. Dorthin fährt zwar ein Schulbus, aber nur einmal zu starren Zeiten, so dass bei einem etwaigen Unterrichtsausfall Schülerinnen und Schüler überflüssige Wartezeiten hinnehmen müssen. Auch die Hanauer Gymnasien stehen nicht ohne weiteres Großkrotzenburger Schülern offen. Da Hanau eigenständiger Schulträger ist, ist die Stadt nicht verpflichtet, Großkrotzenburger Kinder und Jugendliche in ihre Gymnasien oder in die Lindenau-Schule aufzunehmen, wie es in der Vergangenheit bereits leider geschehen ist. Da die Einwohnerzahl von Hanau derzeit rasant wächst, besteht durchaus die Befürchtung, dass ihre Schultore demnächst für auswärtige, also auch Großkrotzenburger Kinder, noch schwerer zugänglich werden bzw. geschlossen bleiben. Es gibt derzeit einen Kooperationsvertrag zwischen den beiden Schulträgern Main-Kinzig-Kreis und Hanau, der für insgesamt 350 Schülerinnen und Schüler aus den etwa zehn Kommunen des Altkreises – einschließlich Großkrotzenburg – den Zugang zu Hanauer Gymnasien garantiert, aber bald ausläuft. Durch die wachsende Anzahl der Hanauer Kinder und Jugendlichen besteht die Befürchtung, dass die Schulplätze dort für die genannte Zahl Auswärtiger bald gegen Null gehen könnte. So kämen für potenzielle Großkrotzenburger Gymnasialschülerinnen und –schüler außer dem örtlichen privaten Kreuzburg-Gymnasium nur die sehr weit entfernten und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbaren Gymnasien in Maintal, Bruchköbel oder Freigericht, für die Haupt- und Realschüler/innen nur die Schule in Rodenbach in Frage", heißt es in einer Pressemitteilung.
Damit den Großkrotzenburger Kindern und Jugendlichen in Zukunft der Zugang zu den naheliegenden Schulen in Hanau offen bleibt, fordert die „Initiative“, die auf Liste 8 für die Gemeindevertretung kandidiert, den Bürgermeister auf, sich schnell mit dem zuständigen Kreisschuldezernenten Ottmann in Verbindung zu setzen, damit er bei künftigen Gesprächen zwischen Stadt und Kreis auf die Schülerverteilung Einfluss nehmen kann, damit Großkrotzenburger Schülerinnen und Schüler vorrangig der Besuch Hanauer Schulen ermöglicht wird. Die schulpolitischen Sprecher der Initiative, Nicole Schleiff und Aloys Lenz, sind der Auffassung, dass „für Schülerinnen und Schülern unserer Gemeinde aufgrund der nahen Entfernung und verkehrsmäßig guten Anbindung der Zugang zu den Hanauer Schulen auch in Zukunft gewährleistet sein muss.“ Bisher habe sich mit dieser Thematik bedauerlicherweise keine der örtlichen Parteien befasst.
Vorsprung-online.de 01.02.2021
Initiative plädiert für Wahrheit und Sachlichkeit im Wahlkampf
"Spätestens seit der Überschrift 'Wahlkampf geht in heiße Phase' sowie angesichts der vermehrten Anzeigen und redaktionellen Beiträge der Parteien spürt die Bevölkerung den näherrückenden Wahltermin am 14. März", fordert die "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg", die zum ersten Mal zur Wahl der Gemeindevertretung antritt, fordert jetzt die mitbewerbenden Parteien auf, in den letzten Wochen des Wahlkampfes auf Wahrheit und Ehrlichkeit zu setzen und auf Falschdarstellungen und Klamauk zu verzichten.
Anlass dieses Appells sei zunächst eine Veröffentlichung der SPD Großkrotzenburg in Facebook, wo es heiße: „Gut, dass wir nicht schon eingemeindet sind nach Hanau, denn dort hat die Breitband GmbH keine Chance.“ Diese Aussage sei mehr als peinlich für die örtliche SPD, denn sie entspreche nicht der Wahrheit. "Oder wie ein renommierter Großauheimer Genosse es äußerst freundlich ausdrückte: 'Dies ist keine zutreffende Behauptung.' Dass die SPD es eigentlich nicht nötig hat, auf solche Unwahrheiten zu setzen, zeigt ihre letzte Pressemeldung zur Ansiedlung von Gewerbe auf dem Kraftwerksgelände, wo sie die Resolution der Gemeindevertretung erläutert und selbst eine sehr überzeugende Position vertritt, die von der Initiative geteilt wird. Auch wir fordern mit Nachdruck, dass bei einer neuen Gewerbeansiedlung dort alle baurechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so dass tatsächlich Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden“, so die Spitzenkandidaten Armin Klab und Aloys Lenz.
Weiter lese man in einem Flugblatt der örtlichen CDU zum Thema Ärztehaus mit großem Erstaunen den Satz: „Da es sich um ein Investorenmodell handelt, kommen auch (es muss „auf“ heißen) die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger keine Kosten zu.“ Auch dieser Satz entspreche nicht der Wahrheit. "Parallel zum Verteilen des Prospekts stimmte die CDU mit allen übrigen Fraktionen im Gemeindeparlament der Übernahme unerwarteter zusätzlicher Kosten in Höhe von 300.000 Euro für das Ärztehaus zu, weil man zu spät entdeckt hatte, dass noch notwendige Kanalarbeiten auf dem Gelände „benötigt werden.“ Ist dieses Geld vom Himmel gefallen? Nein, es wird aus dem Topf der Gemeinde genommen, in den alle Steuern der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger fließen. Verwunderung löst auch eine ganzseitige Anzeige der FDP im 'Ortsblättchen' aus, in der ein tatkräftiger Herr ein 'Neubaugebiet jetzt' und 'Mehr Rumms ins Rathaus' fordert. Er scheint vergessen zu haben, dass er selbst vor mehr als vier Jahren für seine Fraktion energisch eine Bebauung der 'neuen Mitte' forderte. Doch was ist aus diesem dringlichen Projekt nach fast einem halben Jahrzehnt geworden? Entwürfe von Investoren lagern in den Fraktionszimmern, die Bevölkerung erfährt von allem nichts. Wir hätten uns in den letzten 5 Jahren von der FDP gern mehr 'Rumms' im Rathaus erwünscht, so dass manche endlich aufwachen. Doch der einzige Rumms, den die FDP erreicht hat, war das Platzen der Koalition mit den Grünen! Wie glaubhaft ist dann die Forderung nach einem Neubaugebiet, wenn jahrelang das selbstgesteckte Ziel überhaupt nicht erreicht wurde?", fragt die Initiative.
Die Initiative fordert noch einmal die mitbewerbenden Ortsparteien auf, auf akustisches Getöse und Falschmeldungen zu verzichten und die Wählerinnen und Wähler seriös und ehrlich zu informieren.
Vorsprung-online.de 18.01.2021
Kommunalwahl: Initiative erfreut über Nichtteilnahme der AfD
Die Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg, die in diesem Jahr zum ersten Mal an der Kommunalwahl teilnimmt, freut sich darüber, dass es der Bevölkerung erspart bleibt, "sich in den nächsten fünf Jahren im Gemeindeparlament nationalistische oder rassistische Reden anhören zu müssen".
Obwohl mit Hanau seit Jahren ein gemeinsamer Ortsverband der rechtsradikalen Partei bestehe, hätten die AfD-Funktionäre anscheinend niemanden gefunden, der für sie bereit sei, an einer demokratischen Abstimmung teilzunehmen.
„Wir sind froh, dass in der Großkrotzenburger Gesellschaft kein Platz ist für antidemokratische Hetze und Ausländerhass“, so die beiden Spitzenkandidaten Armin Klab und Aloys Lenz. Ein Grund für die Nichtteilnahme der AfD an den Wahlen in vielen Gemeinden und Städten des Umkreises scheinen auch die derzeitigen ideologischen Auseinandersetzungen und persönlichen Machtkämpfe in der AfD-Bundestagsfraktion und in der Bundespartei zu sein. Zerstritten sind auch in fast allen Landesparlamenten die Abgeordneten der AfD, was schon zu Dutzenden von Austritten und Ausschlüssen geführt hat. Offensichtlich werden auch viele Bürgerinnen und Bürger davon abgehalten, einer Partei ihre Stimme zu geben, die wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung von den staatlichen Organen überwacht wird.
"Neben dem harten Kern von Rechtsextremen, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Rassisten, Reichsbürgern, Alt- und Neonazis sowie Nationalisten und Populisten gab es in der Vergangenheit aber auch immer etliche demokratisch gesinnte Wählerinnen und Wähler der AfD, die aus Enttäuschung über die Altparteien und aus Protest ihr Kreuz bei den Rechtsradikalen gemacht hatten. Positiv für Großkrotzenburg ist durchaus, dass frühere ernsthafte Protest- und auch viele Nichtwähler, die bisher aus Enttäuschung von der Wahl zuhause geblieben sind, jetzt mit der „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ eine echte Alternative bei der Kommunalwahl haben und sie nicht mehr zum rechten Rand flüchten müssen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
13.01.2021 op-online.de
„Eingemeindung offen diskutieren“
Großkrotzenburger Initiative kann sich Zusammengehen mit Hanau vorstellen
VON DIRK IDING
Hanau/Großkrotzenburg – Als „neue politische Kraft“ will die „Initiative zukunftssicheres Großkrotzenburg“ nach der Kommunalwahl die politische Landschaft in der Hanauer Nachbarkommune „ein Stück weit aufmischen“. So formulieren es die beiden Spitzenkandidaten der Initiative, Armin Klab, und der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Lenz, durchaus selbstbewusst. Davon betroffen könnte auch Hanau sein. Denn die Initiative will neben vielem anderen vor allem einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende die Eingemeindung Großkrotzenburgs in die Brüder-Grimm-Stadt stehen könnte. Das rund 7500 Einwohner zählende Großkrotzenburg ein weiterer Stadtteil Hanaus? Für Klab und Lenz ist das jedenfalls nicht undenkbar – im Gegensatz zu allen anderen derzeit in der Großkrotzenburger Gemeindevertretung vertretenen Parteien. Während die Initiative eine ergebnisoffene Diskussion über diese Frage fordert und bereits ein erfolgreiches Bürgerbegehren organisierte mit dem Ziel, eine vergleichend Studie zu den Vor- und Nachteilen einer Eingemeindung Großkrotzenburgs nach Hanau zu erstellen, hat die Gemeindevertretung einer Fusion von vorne herein mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SPD einstimmig eine Absage erteilt. Und auch mit der Umsetzung der Forderung aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren, das immerhin von rund 1400 Großkrotzenburgern unterzeichnet wurde, tut sich die Gemeindevertretung erkennbar schwer. Für Klab und Lenz ist das nicht nachvollziehbar. Durch eigene Versäumnisse, aber auch durch den weitgehenden Ausfall des Kraftwerks Staudinger als ehemals größtem Gewerbesteuerzahler stecke Großkrotzenburg in riesigen finanziellen Schwierigkeiten und habe zudem nur begrenzte Entwicklungs- perspektiven, was die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete angehe. Bislang sei der Großkrotzenburger Politik wenig anderes eingefallen, als mit Steuern- und Gebührenerhöhungen zu reagieren. Zwischenzeitlich schoss die Grundsteuer B in der Hanauer Nachbargemeinde auf rekordverdächtige 790 Prozentpunkte empor, wurde zuletzt aber wieder auf aktuell 690 Punkte zurückgefahren. In Hanau liegt die Grundsteuer B bei 595 Prozentpunkten. Für Klab und Lenz nur ein Beispiel dafür, dass Steuern, Gebühren und Abgaben in Großkrotzenburg wesentlich höher seien als in Hanau. Eine Durchschnittsfamilie müsse in Großkrotzenburg rund 550 Euro jährlich mehr an kommunalen Abgaben zahlen als in der Brüder- Grimm-Stadt. Auch bei der Vereinsförderung und anderen freiwilligen Leistungen sei zu vermuten, dass Hanau deutlich besser dastehe als Großkrotzenburg. Und: Kommt es, wie von Hanau angestrebt, zur Loslösung der Brüder-Grimm-Stadt aus dem Main-Kinzig-Kreis, dann verbliebe Großkrotzenburg quasi als „Enklave des Kreises“ ohne direkte Anbindung. Klab: „Unser Ziel ist es aber keinesfalls, eine Eingemeindung nach Hanau von oben zu erreichen. Am Ende sollen die Großkrotzenburgerinnen und Großkrotzenburger selbst entscheiden – und zwar auf der Grundlage von Fakten und nicht von Emotionen.“ Deshalb stehe die Erstellung einer vergleichenden Studie über die Lebensverhältnisse in Hanau und Großkrotzenburg als erster Punkt im Wahlprogramm der Initiative. Aber was hätte eigentlich Hanau von einer Eingemeindung Großkrotzenburgs? Nach Ansicht von Aloys Lenz kann die Nachbargemeinde vor allem mit drei Dingen punkten: Mit dem Badesee, dessen Potenzial als attraktives Naherholungsziel bei Weitem nicht ausgeschöpft sei. Mit dem Franziskaner- Gymnasium, das eine Bereicherung für die Schullandschaft Hanaus wäre und mit den riesigen Gewerbeflächen rund ums Kraftwerk Staudinger, die in den nächsten Jahren einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen. Im Hanauer Rathaus verfolgt man die Diskussion in der Nachbargemeinde mit gebotener Zurückhaltung: „Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung steht es allein der Gemeinde Großkrotzenburg zu, die Frage ihrer kommunalen Zukunft zu entscheiden,“ teilt Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) auf Anfrage mit. Die Großkrotzenburger Gemeindevertretung habe sich in der Vergangenheit klar gegen eine Eingemeindung ausgesprochen. „Sollte sich an dieser Haltung etwas ändern und die Gemeinde kommt auf uns zu, sind wir bereit, in einen konstruktiven Dialog über einen Zusammenschluss einzutreten“, so Kaminsky.
vorsprung-online.de 11.12.2020
Initiative tritt als neue politische Kraft zur Kommunalwahl an
Unsere Gemeinde darf nicht zur „Lachnummer“ werden
Die vor einem halben Jahr als Wählergemeinschaft gegründete „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ tritt mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten als neue politische Kraft zur Kommunalwahl am 14. März an. „Wir sind die demokratische Alternative zu den bisherigen vier Fraktionen, deren politische Arbeit in den letzten 5 Jahren immer wieder in der Kritik der Bevölkerung stand“, betonten die beiden Spitzenkandidaten Armin Klab und Aloys Lenz.
Im Vorspann zu ihrem Wahlprogramm 2021 begründet die Initiative die Notwendigkeit ihrer Existenz: „Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren mit der Ortspolitik unzufrieden sind, haben sich zu einer parteiunabhängigen Gruppe zusammengeschlossen, um nach der Kommunalwahl im März 2021 Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die politischen Verhältnisse in Großkrotzenburg verändern.“ Es fehlt die notwendige Transparenz von Seiten der Ortspolitik für die Öffentlichkeit! Interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger erhalten nur spärliche bzw. überhaupt keine Informationen. So präsentierten im Juni 2020 mehr als 10 Investoren zwei Tage lang der Gemeindevertretung ihre Entwürfe zum Neugestaltung der sog. „Neuen Mitte“ um das Bürgerhaus. Bis heute – nach über einem halben Jahr – ist die Öffentlichkeit über die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle mit keinem Wort informiert worden.
Die Politik in Großkrotzenburg ist seit Jahren gekennzeichnet durch Stillstand, durch unerledigte Projekte, durch fehlende Problemlösungen und inhaltsleere Ankündigungen. Es ist interessant, dass die einzelnen Parteien und Fraktionen diesen Zustand selbstkritisch sehen – aber nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihn zu ändern. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP bereits am 3.12.2018 im Hanauer Anzeiger: „In der Vergangenheit ist viel Geld verschenkt worden, weil wir nicht ordentlich gearbeitet haben.“ Kurz zuvor hatte der Bürgermeister noch die Forderung erhoben: „Es werde nun endlich Zeit für eine Kehrtwende.“ (HA vom 22.10.18) Doch der Weg der Gemeinde geht weiter direkt in die Sackgasse! Im „Freitag aktuell“ vom 19.06.20 zog die CDU selbst eine niederschmetternde Bilanz: „Großkrotzenburg hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, ein Gesamtkonzept zu entwickeln… das die verschiedenen Gedanken und Aspekte der Gemeindeentwicklung zusammenführt.“ Der Fraktionssprecher der Grünen warf schließlich aus Resignation das Handtuch, verzichtete auf seine Führungsposition und trat nach langen Jahren aktiver Arbeit aus der Gemeindevertretung aus. Noch drastischer fasste die SPD die Entwicklung der letzten Jahre vor einem Monat im Freitag aktuell (11.12.20) selbstkritisch zusammen: „Oberwaldstadion- kein Fortschritt, Neubau Kindergarten – wenig Entwicklung, Errichtung Ärztehaus – unklare Entwicklung: wir verkommen als Gemeinde zur Lachnummer!“
Genau dies wollen wir durch unser Engagement als neue Fraktion in den kommenden Jahren verhindern!
Wir brauchen einen neuen Aufbruch und eine neue politische Kultur! Mit unverbrauchten Kräften, die sich ohne parteipolitische Brille an den Bedürfnissen und Interessen der Großkrotzenburger Bevölkerung orientieren und die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindungen einbeziehen, können wir unsere liebenswerte Gemeinde voranbringen
Unsere Initiative hat zur Kennzeichnung und Abgrenzung gegenüber den anderen Wahlbewerbern die Farbe „himmelblau“ erhalten. Wir wollen, dass nach der Wahl, wenn der Frühling kommt und die Natur neu erblüht, Großkrotzenburg sich unter strahlend blauem Himmel auch politisch mit neuen Ideen zukunftssicher weiter entwickeln kann.
vorsprung-online.de 11.12.2020, Hanauer Anzeiger 12.12.2020
„Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ verabschiedet Wahlprogramm und wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeindevertretung
Armin Klab und Aloys Lenz stehen an der Spitze einer 20köpfigen Liste
Trotz Corona-Krise trafen sich am vergangenen Mittwoch unter verschärften Sicherheitsbedingungen fast 30 Mitglieder des neu gegründeten Vereins „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg e. V.“, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine neue Fraktion in der künftigen Gemeindevertretung zu schaffen, die am 14. März 2021 für fünf Jahre neu gewählt wird. Die noch junge Initiative betritt sehr hoffnungsvoll, aber durchaus selbstbewusst die politische Bühne der Maingemeinde. Sie will in der gewählten Bürgerschaftsvertretung mit einer neuen politischen Kultur viele der ungelösten und seit Jahren unerledigten Aufgaben mit frischem Schwung und neuen Ideen voranbringen.
Vereinsvorsitzender Marcus Rosen ließ neben einigen satzungsmäßigen Veränderungen zunächst über das von den Mitgliedern in mehreren Arbeitskreisen erstellte 19 Punkte umfassende Wahlprogramm abstimmen, das einstimmig angenommen wurde. Eine grundsätzliche Neuerung findet sich in der Präambel des Programms wieder. Die Initiative - so lautet die Kurzbezeichnung der neuen Wählergemeinschaft - wird mit der bisherigen Tradition von mühsam in Hinterzimmern ausgehandelten Koalitionsverträgen brechen, die in den letzten Jahrzehnten in Großkrotzenburg fast immer gescheitert sind. Sie wird im Geiste der Hessischen Gemeindeordnung keine Koalitionen eingehen, sondern für ihre eingebrachten Anträge jeweils um Mehrheiten werben.
Mit ihrem ersten Programmpunkt will die Initiative die Zielsetzung ihres Bürgerbegehrens, das vor über einem Jahr 1400 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, endlich einer Lösung zuführen. Sowohl die Spitze der Verwaltung als auch die Altparteien in der Gemeindevertretung haben dieses Bürgeranliegen, wie so viele notwendige Veränderungen im Ort, erwartungsgemäß nicht vorangetrieben.
Es folgt dann eine lange Liste von unerledigten Projekten, die seit Jahren dazu beigetragen haben, dass Großkrotzenburg aufgrund der Blockade-Haltung der bisher politisch Verantwortlichen als „Stau-Kommune“ von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Dieses kreisweite Negativ-Image wollen wir mit der Verwirklichung unserer Programmpunkte endlich beseitigen! Die Palette reicht von der fehlenden Gewerbeansiedlung über die Neuordnung und jährlich durchgehenden Öffnung des Strandbads „Spessartblick“ sowie die seit einem halben Jahrzehnt dahindämmernde „Neue Mitte“, über die immer noch ungelöste Bebauung des „Oberwaldstadions“ und des „Ärztehauses“ sowie das leerstehende „Posthotel“. Aufgrund der Fülle von Beschwerden aus der Bürgerschaft über Missstände im Verkehrsbereich fordert die Initiative ein „zukunftsfähiges Verkehrskonzept“. Überfällig sind auch neue Förderrichtlinien für die örtlichen Vereine.
Dass positive Veränderungen nicht immer zwangsläufig mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden sein müssen, belegt die Forderung der Initiative nach einer originellen „bunten Belebung“ der Main-Wiesen, wie sie beispielsweise andernorts erfolgreich zu einem Freizeitzentrum umgestaltet wurden.
Zum Foto: Kandidaten der ersten 6 Listenplätze von links nach rechts: Armin Klab, Silvia Feuerbaum, Sven Junior, Aloys Lenz, Pablo Reyes y Vallet und Michael Schäfer. (Foto privat)
27.11.2020 Freitag aktuell
Fragen der Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg zur abgesagten Bürgerversammlung bis heute nicht beantwortet
Initiative fordert endlich Antworten
Die Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg hat mit Nachrichten vom 11.10.2020 und 13.10.2020 insgesamt 6 Fragen für die geplante Bürgerversammlung der Gemeinde Großkrotzenburg am 22.10.2020 eingereicht. Aufgrund der damals sowie auch heute geltenden Bestimmungen war es aus Sicht der Initiative notwendig und richtig diese gesetzlich verankerte Veranstaltung nicht durchzuführen.
Trotzdem fordern wir weiterhin die Beantwortung unserer gestellten Fragen, damit Klarheit in verschiedenste undurchsichtige Vorgänge geschaffen werden kann. Mit Nachricht vom 23.10.2020 wurde die Gemeindeverwaltung, mit Ihrem Bürgermeister an der Spitze, angefragt inwiefern eine Beantwortung der offenen Fragen erfolgen wird. Leider mussten wir feststellen, dass uns bis heute keine einzige Antwort geliefert worden ist bzw. keine Reaktion erfolgte. Daher möchten wir unsere Fragen öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen und fordern die Verwaltung erneut auf für Transparenz und Antworten zu sorgen.
1. Durch die Presse haben wir erfahren, dass der Eigentümer des Posthotels für seine Liegenschaften keine Zahlungen an öffentliche Stellen leistet. Trifft dies auch auf das Posthotel zu?
2. Wann wird die Öffentlichkeit über die vorgestellten Modelle der Investoren zur „Neuen Mitte“ informiert?
3. Hat der Gemeindevorstand den von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 28.2.2020 zu TOP 5 b (Antrag der CDU-Fraktion: Vergleich Großkrotzenburg/Hanau und interkommunale Zusammenarbeit) u. a. beschlossenen Auftrag, "einen Kennzahlenvergleich zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und der Stadt Hanau sowie den Gemeinden Hainburg und Rodenbach durchzuführen", bereits erfüllt? Wie ist der Stand im Geschäftsgang?
4. Wie sieht der "Fahrplan" des Gemeindevorstands aus, um den wegen der Sanierung des Oberwaldstadions am 28.9.2020 gefassten Beschluss des Haupt-und Finanzausschusses umzusetzen?
5. Hat Herr Bürgermeister Bauroth nach § 63 Abs. 1 Satz 1 oder 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.9.2020 widersprochen, durch den dem derzeitigen Pächter des Bürgerhauses die Verlängerung des Pachtvertrages, Nachtrag zum Pachtvertrag, mit Auflagen angeboten wird?
Hintergrund der Frage ist, dass Herr Bürgermeister Bauroth im Rahmen der Diskussion, die dem Beschluss vorausgegangen ist, erhebliche rechtliche Bedenken gegen das beabsichtigte Vertragsangebot erhoben hat. Er hat deutlich gemacht, dass er dieses Angebot für sittenwidrig halte, weil der Pächter zum Abschluss eines "Knebelvertrags" gezwungen werde, wenn er über den 31.12.2020 hinaus Pächter des Bürgerhauses bleiben wolle.
6. Wurden seitens der Gemeinde Großkrotzenburg weitere Prüfungen zur Umsetzung von interkommunalen Zusammenarbeiten angestoßen? Für welche Bereiche sind diese vorgesehen und mit welchen Kosteneinsparungen ist zu rechnen, insbesondere im Hinblick auf die desaströse finanzielle Situation der Kommune und den in den vergangenen Jahren belastenden Grundsteuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger?
27.11.2020 Freitag aktuell
Gemeindebücherei braucht größere Räume
Initiative will „bislang ungelöste Aufgabe“ in Angriff nehmen
Es reicht nicht, wenn von Seiten der Gemeindepolitik Probleme lediglich als solche beschrieben werden, sie müssen vom Gemeindeparlament auch gelöst werden. Das erwartet die einheimische Bevölkerung mit Recht. Die „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ wird deshalb in der neuen Gemeindevertretung ab März nächsten Jahres bei den anderen Fraktionen für ein gemeinsames Vorgehen werben, der Gemeindebücherei mehr Platz und Freiräume für die Ausleihe und das Stöbern in dem Bücherbestand zur Verfügung zu stellen. Die derzeitigen Räumlichkeiten sind sehr eng, daher ist es bisweilen sehr schwierig bis fast unmöglich, neue Bestände angemessen aufzustellen.
Eine Fraktion hatte jüngst neben Kleinigkeiten und großem Selbstlob mit Recht erklärt: „Die Gemeindebücherei könnte noch attraktiver sein, wenn mehr Raum zur Entfaltung wäre.“ Und genau diese zentrale „bislang ungelöste Aufgabe“ muss angepackt werden. Darüber hinaus fordert die Initiative schon jetzt, dass nach der Verabschiedung der bisherigen Lei-terin, Frau Fuchs, am 1. März 2021 nahtlos eine bibliothekarisch qualifizierte Kraft mit mindestens einer Halbtagsstelle ihre erfolgreiche Arbeit weiterführt. Da ein Großteil der Arbeit in der Bücherei auch von Ehrenamtlichen geleistet wird, appelliert die Initiative an alle Nutzerinnen und Nutzer, darüber nachzudenken, ob sie nicht selbst bereit wären, stundenweise mitzuarbeiten, damit die Qualität der Gemeindebücherei auch in Zukunft gesichert ist.
Die Unterhaltung einer Gemeindebücherei gehört zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Sie liegt der Initiative besonders am Herzen. Die intensive Nutzung der Bücherei rechtfertigt die jährlichen Ausgaben zugunsten einer interessierten Bürgerschaft. Mit den alljährlichen Flohmärkten, dem Verkauf gebrauchter Bücher und den vielfältigen Vorleseaktionen ist die Gemeindebücherei zu einem lebendigen Bestandteil des kulturellen Lebens der Gemeinde geworden – und der soll nach Auffassung der „Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ auf Dauer erhalten bleiben.
18.09.2020 Freitag aktuell
Plädoyer für die Einrichtung eines Ausländerbeirats in Großkrotzenburg
„Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg“ will keine „Integrations-Kommission“
Die "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" setzt sich dafür ein, dass durch die Änderung der Hauptsatzung in Großkrotzenburg ein aus drei Mitgliedern bestehender Ausländerbeirat eingerichtet wird. Mit Verabschiedung der Satzungsänderung sollte öffentlich bekannt gemacht werden, dass die Mitglieder des Ausländerbeirats von den ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern gleichzeitig mit der Gemeindevertretung für deren Wahlzeit von 5 Jahren gewählt werden können.
Die „Initiative“ erteilt damit gleichzeitig allen Bestrebungen eine Absage, die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirats dadurch entfallen zu lassen, dass eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner (Integrations-Kommission) gebildet wird.
Das Anliegen der „Initiative“ basiert auf folgenden Tatbeständen:
1. Inzwischen leben in Großkrotzenburg etwa 1.150 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger.
2. Die Hessische Gemeindeordnung legt fest, dass der Ausländerbeirat die Interessen der ausländischen Einwohner/innen der Gemeinde vertritt und die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten berät, die ausländische Einwohner/innen betreffen.
3. Dagegen ist die Integrations-Kommission eine zur dauernden Verwaltung und Beaufsichtigung eines einzelnen Geschäftsbereichs eingesetzte Kommission, die mindestens zur Hälfte aus sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern besteht. Den Vorsitz führt der Bürgermeister gemeinsam mit einer oder einem von der Personengruppe der sachkundigen Einwohner/innen gewählten Co-Vorsitzenden.
Die „Initiative“ ist der Auffassung, dass Probleme, die ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger betreffen, erfolgreicher mit den direkt gewählten Mitgliedern des Beirats besprochen und gelöst werden können als mit von der Gemeinde selbst ernannten nicht ausländischen Kommissionsmitgliedern.
Sie ist darüber hinaus der Auffassung, dass angesichts von 1.150 gemeldeten ausländischen Einwohnern in Großkrotzenburg es sachlich gerechtfertigt ist, dass in der Hauptsatzung die Mindestzahl von 3 Personen bestimmt wird.
Freitag Aktuell 05.06.2020, Main Echo 11.06.2020, Hanauer Anzeiger 17.06.2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2020
Großkrotzenburger Initiativgruppe arbeitet als Wählergemeinschaft weiter
Teilnahme an den Kommunalwahlen im März 2021 mit eigener Liste
Die im Herbst 2018 von Aloys Lenz und Hans Kunkel gegründete „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ wird als Wählergemeinschaft mit einer eigenständigen Liste bei der Kommunalwohl im März 2021 antreten. Dies haben die Mitglieder der Initiative bei einer Hauptversammlung am vergangenen Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen.
„Die 1400 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde für ein Bürgerbegehren haben uns Mut gemacht, die begonnenen Arbeit für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg in neuer Form und Qualität fortzusetzen“, erklärten der frühere Landtagsabgeordnete Aloys Lenz, der frühere Gemeindevertreter Hans Kunkel sowie Ministerialrat a.D. Armin Klab übereinstimmend. Bei der Gründung mitwirken werden auch der frühere Bürgermeisterkandidat Marcus Rosen sowie weitere bekannte Alt- und Neubürgerinnen und -bürger der Gemeinde.
Auch wenn die vier Fraktionen der Gemeindevertretung bei ihrer letzten regulären Sitzung das Bürgerbegehren in der von der Initiative vorgelegten Form bedauerlicherweise nicht beschlossen haben, so ist doch der Bürgermeister jetzt in der Pflicht, mit Hanau und zwei anderen Kommunen eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die unterschiedlichen Lebensverhältnisse miteinander vergleicht und die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeitet auslotet. Zum Bedauern der Initiativgruppe habe die CDU-Fraktion Ihre Forderungen in einen eigenen Antrag umformuliert, wichtige Anliegen der Initiative weggelassen und überflüssige Punkte aufgenommen, um ihn als ihr eigenes Gedankengut in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Die Mitglieder werden sich Anfang Juni zu einer Gründungsversammlung treffen, um die notwendigen Formalitäten für das weitere Vorgehen festzulegen. Dazu gehören die endgültige Ausformulierung eines zündenden Namens, die Gründung eines Vereins mit einer Satzung sowie die Auflistung der vordringlichen Problemfelder, die von den bisherigen Fraktionen vernachlässigt oder nicht bewältigt wurden. Seit Jahrzehnten ist die Großkrotzenburger Politik in der Region dafür bekannt, dass sie die überfälligen Aufgaben und Probleme ihrer Kommune immer wieder vor sich herschiebt und sie zum Nachteil der Bevölkerung ungelöst dahindümpeln.
Mir Fassungslosigkeit hatten die Mitglieder der Initiative bei ihrer Versammlung am 29. Mai die Aussagen eines von ihr eingeladenen ranghohen Gemeindevertreters zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bürgermeister schon seit Jahren Beschlüsse der Gemeindevertretung mit seiner Verwaltung nicht ausführt, obwohl dies vom Gesetz her seine oberste Dienstpflicht ist. Auf die drängenden Fragen aus der Versammlung, warum die von der Bevölkerung gewählte Gemeindevertretung ihrer gesetzlichen Kontrollpflicht nicht nachkommt und entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden oder weitere Maßnahmen einleitet, antwortete er resigniert, dass dies auch nicht weiterführe.
Die Gründungsversammlung der Wählergemeinschaft findet am 9. Juni um 18.30 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses unter den derzeit gültigen Corona-Auflagen statt. Interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen leiden und stöhnen, sind dazu herzlich eingeladen und aufgerufen, sich bei dem ehrenamtlichen Engagement zum Wohl der Gemeinde einzubringen.
Hanauer Anzeiger 22.11.2019, Freitag Aktuell 22.11.2019
Jetzt müssen die Gemeindevertreter in persönlicher Verantwortung entscheiden
CDU legt unvollständigen Antrag vor und drückt sich vor klarem Votum zur Machbarkeitsstudie
Die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, das die „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ vor 14 Tagen im Rathaus offiziell eingereicht hat, begrüßen es, dass mit der CDU sich endlich wenigstens eine Fraktion mit dem Bürgerbegehren beschäftigt. Allerdings bedauert sie es, dass die CDU sich in den Grundstrukturen der Kommunalverfassung anscheinend nicht auskennt. Deshalb noch einmal der Ablauf nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung zum Thema „Bürgerbegehren“: Das eingeleitete Begehren, das fordert, dass „die Gemeinde Großkrotzenburg gemeinsam mit der Stadt Hanau eine ergebnisoffene Studie erstellen lässt, in der Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit aufgezeigt werden“, muss nach verwaltungsinterner Zulässigkeitsprüfung der Gemeindevertretung zur endgültigen Abstimmung zugeleitet werden.
Es wurde von etwa 1250 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben, obwohl nur 591 notwendig sind. Die Sammler der Initiative haben ihre Aktivitäten vorzeitig beendet, weil bereits diese Anzahl ein deutliches Signal an alle Fraktionen ist, dass die politisch interessierte Bürgerschaft hinter dem Anliegen steht. Es hätten noch deutlich mehr Unterschriften folgen können, wie aus vielen Gesprächen und Unterschriftswünschen deutlich geworden ist. Alle 25 Gemeindevertre-terinnen und Gemeindevertreter müssen jetzt persönlich mit JA oder NEIN über das Begehren abstimmen. Lehnen sie es ab, wird zwangsläufig vom Gemeindevorstand ein Sonntag benannt, an dem alle Wahlberechtigten dann selbst in einem Bürgerentscheid für Annahme oder Ablehnung entscheiden. Dieser Bürgerentscheid ist mit hohem Aufwand, mit Arbeit und Kosten verbunden. Ein JA der Gemeindevertreter könnte ihn uns ersparen. Ein NEIN wäre darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht einer überwältigen Anzahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Anliegen fordern.
Die CDU hat jetzt auf Druck der unerwartet hohen Anzahl von Unterschriften einen Antrag vorgelegt, einen angeblichen „Kompromissvorschlag“, der jedoch völlig ins Leere läuft, denn er kann nicht die nach § 8b der HGO zwangsläufig notwendige Abstimmung ersetzen. Im Übrigen hat die CDU fast alle ihre Einzelpunkte aus den Forderungen der Initiativgruppe aufgegriffen, wesentliche Teile jedoch weggelassen, so die Leistungen der Kommunen an die Bürgerschaft, den vorhandenen Investitionsstau sowie die zentrale Finanzentwicklung für die Zukunft der Gemeinde. Der ganze Antrag ist deshalb unzureichend, weil er nicht ergebnisoffen ist und nur einen Bruchteil der von der Initiative geforderten Sachpunkte aufgreift und als eigene Idee feiert. Eine objektive Studie muss her, die nicht in Fraktionszimmern gestrickt, sondern vorbehaltlos alle Notwendigkeiten einer Veränderung für die Zukunft unserer Gemeinde - von außenstehenden, objektiven Fachleuten erstellt - aufzeigt.
Die CDU und auch die übrigen Fraktionen haben es nicht für notwendig erachtet, nachdem 1250 Unterschriften vorlagen, auf die Initiativgruppe zuzugehen und mit ihnen zu sprechen. Auch das ist ein Schlag ins Gesicht der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in ihrem Urteil bestätigt sehen, bei vielen wesentlichen Entscheidungen des Ortsparlaments übergangen und nicht „mitgenommen“ zu werden. Nachhaltiger kann man das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht verlieren.
Hanauer Post 05.11.2019, Main Echo 05.11.2019, Hanauer Anzeiger 07.11.2019, Freitag Aktuell 08.11.2019
Riesengroßer Erfolg der Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren
Vertreter der Initiative überreichen am Montag Listen an Bürgermeister
Die überwältigende Zustimmung aus der Bevölkerung für das von der „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ eingeleitete Bürgerbegehren zur Erstellung einer sog. „Machbarkeitsstudie“ hat sich in den letzten Tagen ungebrochen fortgesetzt. Innerhalb von knapp vier Wochen haben über 1200 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert, dass eine Studie erstellt wird, die die Lebensbedingungen im finanziellen und gesellschaftlichen Bereich in Großkrotzenburg und der Stadt Hanau miteinander vergleicht. Sie soll die Grundlage dafür bilden, von der aus die Bürgerschaft dann selbst entscheiden kann, wie die politische Zukunft der Main-Gemeinde weiter gestaltet werden soll. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, schrittweise eine enge interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau zu erreichen, die nachweisbar Verwaltungskosten und Personal einsparen kann. Bisher ist dies bedauerlicherweise von Seiten Großkrotzenburgs noch nicht geschehen, auch wenn dies bisweilen anders behauptet wird.
Die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, Aloys Lenz, Hans Kunkel und Armin Klab, bedankten sich bei allen, die unterschrieben haben für ihr Engagement. Sie und Klaus Bergmann werden am Montag, dem 4.11., Bürgermeister Bauroth den Antrag auf ein Bürgerbegehren einschließlich der mehr als 1200 Unterschriften überreichen. Alle Genannten machten noch einmal deutlich, dass nicht eine Eingemeindung das Ziel ihres Bürgerbegehrens sei, auch wenn dies von einigen Parteienvertretern immer wieder wahrheitswidrig unterstellt wird. Im Übrigen, so erklärten sie weiter, sei die Stadt Hanau eindeutig bereit, nach einer positiven Entscheidung in Großkrotzenburg sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
Bisher haben alle vier Fraktionen der Gemeindevertretung das Erstellen einer Studie ab-gelehnt. Mit der Unterschriftenaktion, die jetzt nach einem Monat vorzeitig beendet wurde, nachdem über 20% der Wahlberechtigten ihre Zustimmung gegeben haben, soll den Parlamentariern deutlich gemacht werden, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung sich den Forderungen der Initiativgruppe anschließt und verlässliche Zahlen von der Studie er-wartet. Bisher ist bekannt, dass eine Großkrotzenburger Familie im Jahr etwa 600 € mehr an Steuern und Abgaben an die Kommune zahlen muss als eine vergleichbare Hanauer Familie.
„Bei den vielen Gesprächen während der Unterschriftensammlung ist immer wieder deutlich geworden, wie unzufrieden unsere Mitbürger mit den politischen Verhältnissen in der Gemeinde, der fehlenden Zukunftsperspektive und der mangelhaften Gesprächs-bereitschaft der gewählten Parteienvertreter sind“, erklärten die drei Vertrauensleute. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2016 hat die Initiativgruppe mit ihren derzeit vor-liegenden 1200 Unterschriften übrigens auf Anhieb mit Abstand mehr Stimmen erhalten als die derzeit stärkste Fraktion im Gemeindeparlament. Abschließend bedankten sich alle Mit-glieder der Initiativgruppe bei Bürgermeister Bauroth für seine Ankündigung, die Grund-
steuer B um 100 Punkte senken zu wollen. „Dies ist eine logische Konsequenz des Rathaus-chefs aufgrund unserer klaren Forderungen und unserer intensiven Aktivitäten. Wir freuen uns über diesen ersten sichtbaren Erfolg unserer Arbeit“, erklärten Lenz, Kunkel und Klab.
Hanauer Anzeiger 15.10.2019, Freitag Aktuell 15.10.2019, Main Echo 15.10.2019
Durchschlagender Erfolg der Unterschriftenaktion in Großkrotzenburg
Notwendiges Quorum für Bürgerbegehren innerhalb von 8 Tagen fast erfüllt
Eine überwältigende Zustimmung erfuhr das knappe Dutzend Unterschriftensammler der „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ in dieser Woche bei ihrer Sammelaktion für ein Bürgerbegehren trotz der Herbstferien, in denen noch viele Familien verreist sind. Innerhalb von 8 Tagen haben die aktiven Initiativmitglieder, die bewusst an den Haustüren und an zwei Ständen im Ortszentrum die Wahlberechtigten ansprachen, etwa 550 Zustimmungen durch eine persönliche Unterschrift erfahren. Weitere Listen sind noch im Umlauf. Nach § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung werden 591 Unterschriften zur Einleitung eines Bürgerbegehrens benötigt. Dieses urdemokratische Votum, das in der Hessischen Verfassung verankert ist, ist nach Auffassung der Initiativgruppe bedauerlicherweise notwendig geworden, weil alle Fraktionen der Gemeindevertretung es abgelehnt haben, die Studie zu beantragen, die im übrigen von der Landesregierung bezahlt wird.
Wie der Sprecher der Initiative Aloys Lenz erläuterte, wurden die Listen bewusst nicht in Läden oder Geschäften ausgelegt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die schon lange desolate politische Situation der Gemeinde ins Gespräch zu kommen. Der weitaus überwiegende Teil der Angesprochenen unterstützte nach kurzen Erklärungen spontan den Text des vorgelegten Begehrens: „Sind Sie dafür, dass der Gemeindevorstand der Gemeinde Großkrotzenburg und der Magistrat der Stadt Hanau gemeinsam den Auftrag für die Erstellung einer ergebnisoffenen Studie erteilen, in der die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Gr0ßkrotzenburg und Hanau aufgezeigt werden.“ Durch diese Zusammenarbeit könnten drastische Einsparungen von Verwaltungskosten erfolgen.
Bei den Gesprächen mit ihren Mitbürgern haben die Mitglieder der Initiativgruppe immer wieder die Unzufriedenheit über die Gemeindepolitik erfahren. Egal ob Bürgermeister oder gewählte Vertreter, es fehlt durchgehend eine strukturierte, ordnungspolitisch durchdachte und zukunftsorientierte Politik, die finanziell machbar und im Interesse der Bürger ist. Die Enttäuschung und Frustration der Bürgerinnen und Bürger ist riesengroß. Sie leiden unter der bürgerfernen Politik ihrer gewählten Vertreter.
Die Unterschriftenaktion wird in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen, weil wir erfahren haben, dass noch sehr viele unterschreiben möchten. Eine Zeitbegrenzung gibt es nicht. Die Aktion wird so lange fortgeführt, bis die Mehrzahl der Gemeindevertreter erkennt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Studie unbedingt wollen. Am kommenden Wochenende, 19.10., wird es einen Stand in der Nähe des Penny-Marktes geben sowie auf der Straßenseite gegenüber der Sparkasse., am 26.10. in der Nähe von Rewe. Auch am Abend der Bürgerversammlung am 23. 10. Im Limes-Forum kann vor und nach der Veranstaltung unterschrieben werden. Eine Bitte geht an alle Unterschrift-Interessierte; Wenden Sie sich an die in unserem Aufruf mit Adresse und Tel. genannten Mitglieder der Initiative. Wir kommen auch gern bei Ihnen vorbei.
Freitag Aktuell 04.10.2020, Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2019, Main Echo 05.10.2019,
Hanauer Anzeiger 15.10.2019, Frankfurter Rundschau 15.10.2019
Bürgerbegehren startet
„Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ sammelt Unterschriften
Am kommenden Wochenende werden die Mitglieder der „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“ mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung beginnen. Sie werden für eine lebenswerte und sichere Zukunft ihrer Heimatgemeinde. Erforderlich sind etwa 600 Unterschriften aller bei der Gemeindewahl wahlberechtigten Deutschen sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger ab 18 Jahren, um das Bürgerbegehren einreichen zu können.
Wie der Sprecher der Initiativgruppe, Aloys Lenz, mitteilte, seien in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit allen Fraktionen der Gemeindevertretung sowie dem Bürgermeister geführt worden. Leider habe man erkennen müssen, dass die katastrophale Situation des Haushalts auf Dauer von der Gemeinde wohl nicht bewältigt werden kann. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer zu Beginn des Jahres 2019 hat die Hausbesitzerinnen und -besitzer sowie die Mieterinnen und Mieter aufgeschreckt und verärgert. Seit 2012 wurde sie von 280 auf 790 Punkte fast verdreifacht! Weitere Einnahmequellen in den nächsten Jahren sind nicht in Sicht, um den schon lange andauernden Ausfall der Gewerbesteuer des Kraftwerks auszugleichen.
Die Mitglieder der Initiativgruppe sind sich einig, dass so schnell wie möglich u. a. Kosten in der Verwaltung eingespart werden müssen. Die Lösung dafür könnte in einer intensiven Interkommunalen Zusammenarbeit auf möglichst vielen Ebenen mit der Nachbarstadt Hanau liegen. Diese Kooperation von Kommunen wird von der Hessischen Landesregierung mit Zuwendungen intensiv gefördert. Um dies für alle Ortsbürgerinnen und -bürger transparent zu machen, haben wir die Gemeindevertretung aufgefordert, eine Studie über einen objektiven und ergebnisoffenen Vergleich der Lebensverhältnisse in beiden Kommunen in Auftrag zu geben. Gegenübergestellt werden sollen dabei die Ausgaben in Form von Steuern, Gebühren und Abgaben des einzelnen sowie die Leistungen der Kommune an ihre Bürgerinnen und Bürger, wie etwa Förderung der Jugendarbeit und Seniorenbetreuung sowie der Vereine usw. Bisher werden die Kosten vergleichbarer Studien zum überwiegenden Teil von der Landesregierung im Rahmen der Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit übernommen.
Alle vier Fraktionen der Großkrotzenburger Gemeindevertretung haben es abgelehnt, diese „Machbarkeitsstudie“ erstellen zu lassen. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger „das Heft selbst in die Hand nehmen“. Mit einem – sich an das Bürgerbegehren anschließenden – positiven Bürgerentscheid könnte die Blockadepolitik der Gemeindevertretung beseitigt werden. Allerdings hat diese auch die Chance, den Bürgerentscheid zu vermeiden, indem sie dem Bürgerbegehren entspricht.
Wir bitten deshalb unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger: Unterstützen Sie uns in dem Ziel, eine finanziell abgesicherte Zukunft für alle Generationen unserer Heimatgemeinde zu ermöglichen!
Hanauer Anzeiger 20.08.2019, Freitag aktuell 23.08.2019
Hoffnung auf weitere Verbesserungen am Großkrotzenburger See
Bäderbeirat fordert ganzjährige Öffnung des Strandbadgeländes
Im Vertrag zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und dem BSD, einem gewerblichen Unternehmen, das den See „Freigericht West“ seit 2 Jahren betreibt, wurde ein eigener „Seebeirat“ von sechs Personen geschaffen, der die Kommunikation zwischen Badegästen, dem Betreiber und der Gemeinde verbessern soll. Deshalb trafen sich einige Mitglieder des Beirats mit dem derzeitigen Ansprechpartner des BSD.
Die Bemühungen des Betreibers, am Strandbad eine besucherfreundliche Atmosphäre herzustellen, wurden von den Mitgliedern des Seebeirats begrüßt. So wurden Schließfächer für Wertsachen und Taschen installiert und größere Badeutensilien können von ständigen Besuchern im Lager des BSD untergebracht werden. Darüber hinaus wurden die Bodenbeläge für die beiden Schwimmplattfor-men völlig neu gestaltet. Auch der ständige Kampf gegen den Gänsekot ist bisher deutlich und erfolgreicher verbessert worden.
Trotz des herrlichen Wetters wurden im vergangenen Jahr nur 65 000 Besucher registriert. Auch in diesem Jahr scheint die Zahl der Badegäste sich nicht deutlich nach oben zu bewegen. Über die Höhe der Eintrittspreise für das kommende Jahr konnte vom Betreiber noch keine Auskunft erteilt werden.
Für die kommende Saison gibt es noch einige Defizite, deren Beseitigung vom Geschäftsführer im vergangenen Jahr versprochen wurden. So fehlen immer noch Bänke für Kurzbesucher und Senioren am Einstiegsbereich des Sees, die schon seit drei Jahren von der Gemeinde und vom Bertreiber zugesagt wurden! Versprochen wurde die Aufstellung von Spielgeräten für Kinder sowie eine effektivere Gestaltung des Eintritt- und Kassenbereichs, u.a. für Dauerkarteninhaber. Innerhalb von zwei Jahren ist erst vor einigen Tagen gelungen, eine feste Telefon-Nummer einzurichten, unter der die Gäste sich über die aktuellen Öffnungszeiten erkundigen können. Dies ging bisher nur über das Internet, das nicht unbedingt für alle der älteren Generation zugänglich ist.
Zu dem zentralen Thema, der seit Jahren von uns immer wieder geforderten Öffnung des Sees auch außerhalb der Badesaison, konnte der BSD-Vertreter keine Auskunft geben. Auch die politisch Verantwortlichen scheinen noch immer nicht erkannt zu haben, welches Juwel sie mit dem See besitzen. Das Gelände ist ein wunderschöner Freizeitbereich, der seit über einem halben Jahrhundert das ganze Jahr über von Einheimischen und vielen Auswärtigen im Frühjahr, im Herbst und selbst im Winter zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzt wurde. Erst seit dem letzten Jahr ist er nach der Badesaison dauerhaft geschlossen.
Gisela & Aloys Lenz, Hans Kunkel, Moritz Wetzel (Seebeirat)
Freitag aktuell 05.06.2019, Main Echo 11.06.2019, Hanauer Anzeiger 17.06.2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.06.2019
„Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“
Eine Zwischenbilanz
Wir haben einen großartigen Erfolg errungen!
Innerhalb von drei Wochen haben 1250 Bürgerinnen und Bürger unser Bürgerbegehren unterzeichnet, obwohl nur 591 Unterschriften notwendig waren und wir vorzeitig das Sammeln eingestellt haben. Wir wollen verlässliche Zahlen und Fakten für die Weiterentwicklung und Zukunft unserer Heimatgemeinde von unabhängigen Fachleuten unvoreingenommen ermitteln lassen. Die Anzahl der Unterschriften in kürzester Zeit ist ein deutlicher Weckruf an alle politisch Verantwortlichen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Gemeinde juristisch berät, hat unser Bürgerbegehren in einem sechsseitigen Gutachten überprüft und als zulässig eingestuft. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen muss jetzt die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung Ende Januar 2020 darüber entscheiden, ob sie ihm zustimmen oder es ablehnen wird. Bei Ablehnung muss ein Bürgerentscheid erfolgen. An einem Sonntag müssen die Bürgerinnen und Bürger wie bei einer Wahl abstimmen, was mit einem hohen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten verbunden ist.
Wie verhalten sich die Parteien zu unserem bürgerschaftlichen Engagement?
Bisher hat nur die CDU-Fraktion öffentlich auf unsere Aktivitäten reagiert, indem sie einen Bruchteil unserer Vorschläge übernommen, als Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und irreführend als Alternative zu unserem Bürgerbegehren erklärt hat. Doch den Dialog mit uns hat die Partei bisher nicht gesucht, obwohl wir alle Fraktionen im Mai zu einer Gesprächsrunde eingeladen hatten, wo unser Begehren kompromisslos abgelehnt wurde.
In ihrem ganzseitigen Jahresbericht im „Freitag aktuell“ über die zentralen politischen Ereignisse des vergangenen Jahres haben die Krotzenburger Grünen zu vielen Themen Stellung genommen. Über die „Initiativgruppe zukunftssicheres Großkrotzenburg“, die seit über einem Jahr tätig ist und konstruktiv über die künftige Gestaltung unserer Heimatgemeinde diskutiert - kein Wort! Der Schlusssatz des Grünen-Berichts klingt wie eine bittere Ironie: „Die Mitglieder und Gäste der Diskussionsrunde forderten, viel stärker den Dialog mit der Öffentlichkeit zu suchen.“
Nicht besser sind SPD und FDP. Sie schweigen das Thema „Bürgerbegehren“ einfach tot, obwohl sie über dessen Inhalt abstimmen müssen!
Niemand hat mit uns über einen möglichen Konsens gesprochen. Zum Wesen der Demokratie gehört das Gespräch und auch ein möglicher Kompromiss, der gemeinsam verhandelt werden muss.
Warum sperren sich alle Fraktionen gegen eine vernünftige Zusammenarbeit mit uns?
Bei einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert (CDU) und Christoph Degen (SPD) haben beide unabhängig voneinander erklärt, dass eine „Machbarkeitsstudie“ sinnvoll sei.
Nach unserer Einschätzung ist außerparlamentarische Kritik in Großkrotzen-burg unerwünscht und wird damit abgewertet. Unter dem Eindruck unserer erfolgreichen Unterschriftensammlung sind wir allerdings der Auffassung, dass die Mündigkeit der Ortsbevölkerung weiter fortgeschritten ist als die politischen Kräfte sie einschätzen.
Wie geht es weiter?
Wir brauchen verlässliche Zahlen über die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde. Wie geht es mit Großkrotzenburg in den nächsten Jahren weiter? Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich vor allem, wie sie mit ständig steigenden Belastungen (z.B. erhöhte Grundsteuern und drohende Straßenanliegerbeiträge) über die „Runden kommen“ sollen. Das will jede Bürgerin und jeder Bürger wissen und darüber sollen sie auch selbst entscheiden können, wenn die Ergebnisse der geforderten Studie vorliegen.
Bisher ist es keiner der Parteien gelungen, ein zukunftsfähiges Konzept für unsere Heimatgemeinde zu entwickeln.
Wir engagieren uns weiter für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg! Machen Sie mit bei uns! Kommen Sie zu unserer nächsten Sitzung am 16.1.2020, 19.00 Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses!
Aloys Lenz (Tel.: 2727), Hans Kunkel (Tel.: 1369), Armin Klab (Tel.: 900 307)
Hanauer Anzeiger 23.2.2019, Freitag aktuell 01.03.2019
DUNKLE WOLKEN ÜBER GROSSKROTZENBURG
Bürgerinitiative spricht mit Bürgermeister Bauroth
Im Hinblick auf die ständig zunehmende finanzielle Belastung der Bürgerschaft durch die Gemeinde folgten fünfzehn engagierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ zu einem Gespräch mit Bürgermeister Bauroth. Gleich zu Beginn beschrieb er selbst die Situation sehr drastisch: Großkrotzenburg sei äußerst finanzschwach und stehe haushaltstechnisch mit dem Rücken an der Wand.
Auf die Fragen von Hans Kunkel nach den künftigen finanziellen Perspektiven der Gemeinde, die innerhalb von 6 Jahren die Grundsteuer B von 280 auf 790 Punkte, also um fast 300% erhöht hat, versuchte der Rathauschef zunächst die Notwendigkeit der exorbitanten Steigerung zu begründen. Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich habe das Land Hessen die Kommune deutlich benachteiligt und für 2018 einen um über 2 Mio.€ verminderten Betrag bereitgestellt. Aus diesem Grund müssten die Grundstückseigentümer zwangsweise in die Tasche greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Garantieren könne er nur, dass im Jahre 2019 keine erneute Grundsteuererhöhung erfolge. Ob eine Rücknahme möglich sei, könne möglicherweise erst 2021 entschieden werden.
Verschiedene Einzelfragen aus dem Plenum nach Einsparmöglichkeiten beim Personal und bei Sachausgaben im Haushalt versuchte der Bürgermeister zu beantworten. Auf den Hinweis, dass ein Fraktionsvorsitzender jüngst öffentlich kritisiert habe, dass die Anzahl der Mitarbeiter des Bauhofs doppelt so hoch seien wie in vergleichbar großen Gemeinden, wies Bauroth diese Aussage ganz entschieden zurück. Die 11 Mitarbeiter seien rechnerisch notwendig und für die anfallenden Arbeiten auch unerlässlich. Auf die Frage, warum die seit Jahren von dem früheren Hauptamtsleiter der Gemeinde, Horst Bauer, immer wieder vorgetragene Aufforderung, eine Streuobstwiese in Bauland umzuwandeln und so mehrere Millionen € zu generieren, konnte der Bürgermeiste keine Auskunft geben. Die Bauabteilung sei jetzt angewiesen worden, eine entsprechende Antwort auszuarbeiten. Ein Zahlenvergleich über die Steuern und Abgaben in Großkrotzenburg und in Hanau, der deutlich zu Ungunsten seiner Gemeinde ausfällt, wurde dem Bürgermeister aus der Gruppe vorgelegt, was ihn aber offensichtlich nicht sonderlich interessierte. Dennoch sagte er auf Nachfrage zu, dass er weitere Zahlen gerne aus seiner Verwaltung zur Präzisierung eines Vergleichs beitragen werde.
Ausgehend von der Tatsache, dass die schon seit Jahren bekannte grundlegende Finanzmisere der Gemeinde dadurch verursacht wird, dass dem Kraftwerkbetreiber rechtlich Steuerverrechnungsmöglichkeiten eingeräumt werden, die dazu führen, dass bereits vereinnahmte Beträge z.T. zurückgezahlt werden müssen bzw. er keine Gewerbesteuer zahlt, kamen die Diskussionsteilnehmer schnell zum zentralen Thema. An den Bürgermeister wurde die konkrete Frage gerichtet, welche Maßnahmen er einleiten und ergreifen wolle, um die finanzielle Situation der Gemeinde für die Zukunft nachhaltig zu verbessern. Er machte drei z.T. schon bekannte Vorschläge. Er werde weiter mit dem Land verhandeln, um eine Verbesserung der seiner Meinung nach ungerechten Zuweisung von Landesmitteln doch noch zu erhalten. Zweitens werde er die Entscheidung des Kraftwerk-Unternehmens, auf seinem Gelände ein Rechenzentrum oder eine thermische Asphaltaufbereitung-Anlage anzusiedeln, begleiten und drittens darauf dringen, ein Umlegungsverfahren für das Gewerbegebiet West II, das auf Betreiben der Grünen vor Jahren bewusst zurückgestellt wurde, wieder in Angriff zu nehmen.
Die Teilnehmer der Initiativgruppe waren am Ende einer kontroversen Diskussion sich darin einig, dass alle Vorschläge keine ausreichende Grundlage für eine vorausschauende innovative Finanzplanung seien. Der Bürgermeister lebt von der vagen Hoffnung, dass alles gut gehen werde. Tatsache ist – und dem stimmte selbst der Bürgermeister zu – dass der Kraftwerksbetreiber sein Gelände nach seinen Interessen verpachten oder verkaufen wird, und dabei keinerlei Rücksicht nehmen wird, ob überhaupt und in welcher Höhe die Gemeinde dann Gewerbesteuer erhält. Auch der Zeitpunkt dieser Maßnahme steht in den Sternen, obwohl die Abbruchgenehmigungen für die Schornsteine und die Kesselhäuser schon vorliegen. Ebenso wird der Umlegungsprozess für ein Gewerbegebiet, das den Ankauf hunderter Einzelparzellen erfordert, wie Bauroth selbst erläuterte, mindestens vier oder fünf Jahre oder noch länger dauern kann. Im Übrigen gebe es derzeit keine konkreten Gespräche mit einem Rechenzentrums-Betreiber.
Das entscheidende Problem ist, dass über Großkrotzenburg ständig das Damokles-Schwert möglicher Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe an das Energieunternehmen schwebt, die nicht vorhersehbar und nicht berechenbar sind.
Am Ende der Diskussionsrunde wurde es Abend, und die Dämmerung und die Dunkelheit breitete sich über Großkrotzenburg aus. Treffender, so Aloys Lenz, der auch die Gesprächsführung der Runde übernommen hatte, lasse sich das Fazit des Gesprächs der „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ mit Bürgermeister Bauroth über die gegenwärtige Situation und die finanziellen Perspektiven für die Gemeinde und ihre Zukunft nicht beschreiben.
Als wesentliches Ergebnis der Unterredung lässt sich festhalten, dass es keine überzeugenden Lösungswege des Bürgermeisters für eine verbindliche und verlässliche Finanzplanung gibt. Alle aufgezeigten Vorschläge sind mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Kommune „dümpelt finanziell vor sich hin“.
Der nächste Schritt der Initiativgruppe wird sein, Vertreter aller vier Fraktionen zu einer weiteren Gesprächsrunde zum gleichen Thema Mitte bis Ende März einzuladen. Der Termin wird der Öffentlichkeit noch bekannt gegeben. Wer bei der Gruppe mitarbeiten oder weiter Informationen erfahren möchte, wendet sich bitte an: [email protected] oder Tel.: 2727 oder [email protected] oder Tel.: 1369.
Gelnhäuser Neue Zeitung 12.12.2018, Frankfurter Rundschau 13.12.2018, Freitag aktuell 14.12.2018
Landrat verordnet Demokratie von oben
Initiativgruppe Großkrotzenburg wehrt sich gegen Bevormundung der Kreisspitze
Wenn man die Stellungnahme des Main-Kinzig-Kreisspitzen-Trios gegen die Initiativgruppe „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ der beiden Ehrenamtlichen Aloys Lenz und Hans Kunkel liest, so glaubt man sich in kaiserliche Zeiten zurückversetzt. Damals verkündete der preußische Landrat seine unumstößlichen Verordnungen, die das Leben der Untertanen regelte. Der heutige Landrat stützt sich bei seiner Feststellung, Großkrotzenburg könne “das Erfolgsmodell des Kreises“ nicht verlassen, auf die strikte Ablehnung durch Bürgermeister Bauroth und das “einstimmige und unmissverständliche Votum der Gemeindevertretung“.
Dies sind 26 von 7 700 Bürgern. „Und was wir bisher in vielen Gesprächen mit Großkrotzenburgern erfahren haben, erlauben die sich tatsächlich, anders zu denken als ihre Oberen. Und dies sind bisher weit mehr als die Hauptamtlichen befürchten.“ Der Landrat spricht von „einseitigen Gedankenspielen“. Tatsächlich sind die Gedanken „zweiseitig“, denn die Initiative arbeitet darauf hin, die beiden Seiten, nämlich die Vor- und Nachteile eines möglichen Zusammenschlusses mit Hanau offenzulegen. Und zwei langjährigen kommunalpolitisch Tätigen zu unterstellen, sie betreiben nur ein „Spiel“, überschreitet schon die Grenzen eines fairen Umgangs. Die strukturellen und finanziellen Probleme der Gemeinde sind gewaltig, das weiß inzwischen die Einwohnerschaft, ob es die Kreisoberen wissen, muss angezweifelt werden, denn dann hätte man mit Recht erwarten dürfen, dass die hoffnungslos unterfinanzierte Gemeinde von den „gesunden Strukturen des Kreises“ auch außergewöhnlich profitiert.
Ziel der Initiativgruppe ist es, die belastbaren Steuern und Abgaben beider Kommunen gegenüberzustellen und sie zu bewerten, sowie die Politikfähigkeit beider Kommunen zu analysieren, wo es nachweislich besser gelingt, Probleme zu lösen und zukunftsfähige Perspektiven für die Bevölkerung zu eröffnen – weiter als selbständige Gemeinde oder als möglicher Stadtteil von Hanau. Darüber sollen die Bürger selbst entscheiden!
Wer die Pressemitteilung der Kreisspitze gegen die Initiative intensiv liest, stolpert nur über inhaltsleere Worthülsen, überhebliche Formulierungen und phrasenhafte Aussagen. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu einer eigenständigen und kritischen Analyse zu ermuntern und ihre eigenständige Position zu respektieren, wenn sie über ihre Zukunft nachdenken, kommen nur negative Statements zum Tragen.
Wir fragen deshalb noch einmal:
Was ist leichtfertig an solchen Überlegungen?
Warum soll diese Diskussion sofort „von oben“ unterbunden werden?
Warum sollte es nicht möglich sein, eine weitere Option zu prüfen, um die strukturellen und finanziellen Probleme unserer Gemeinde in den Griff zu bekommen?
Freitag aktuell 07.12.2018, Hanauer Post 12.12.2018
Initiativgruppe “Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ erhält Zulauf
Aloys Lenz bedankt sich für Einberufung einer Bürgerversammlung
Die neugegründete Initiativgruppe „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburger“ der beiden Ehrenamtlichen Hans Kunkel und Aloys Lenz stößt bei der örtlichen Bevölkerung allenthalben auf positive Resonanz. Bei vielen Gesprächen wird der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über steigende Steuererhöhungen und -gebühren sowie die fehlende Problemlösungsfähigkeit der örtlichen Politik überdeutlich. Die Initiative ist dabei, Fakten zu sammeln, die einen Vergleich der besseren Lebensbedingungen zwischen den beiden Kommunen Hanau und Großkrotzenburg ermöglichen.
Aloys Lenz bedankte sich inzwischen bei dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Bernd Kurzschenkel über dessen Zusicherung, zu dem anstehenden Thema spätestens bis März nächsten Jahres eine zusätzliche Bürgerversammlung einzuberufen. „Da sich bei den Fraktionen in der Gemeindevertretung kein Interesse zeigt, ausführlich über die Zukunft der Gemeinde zu diskutieren, ist dies eine gute und faire Lösung, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den weiteren Weg der Gemeinde zu diskutieren“, so Lenz.
Die beiden Initiatoren, Kunkel und Lenz, wiesen das Ansinnen der AfD, mit ihnen zusammenzuarbeiten, als absurd und widersinnig zurück. „Wir wollen ernsthafte und seriöse Gespräche führen und brauchen dazu keine populistischen oder rechtsradikalen Trittbrettfahrer“, so beide wörtlich. Lenz machte sich lustig über die Mitteilung der AfD, sie hätten „zwei Rechtsanwälte mit der Prüfung und Vorbereitung von Bürgerentscheiden beauftragt“. Ein Blick in die Hessische Gemeindeordnung und eventuell in den dazugehörigen Kommentar genügen vollauf, um selbständig einen Bürgerentscheid zu organisieren. „Wer dazu ohne Not hohe Anwaltshonorare zu zahlen bereit ist, offenbare seine Politikunfähigkeit.“
Wer Interesse hat, der Initiativgruppe beizutreten, kann sich bei Hans Kunkel (Tel.: 1369) [email protected] oder Aloys Lenz (Tel. 2727) [email protected] melden.
Freitag aktuell 30.11.2018, Hanauer Post 04.12.2018, Gelnhäuser Neue Zeitung 04.12.2018
Initiativgruppe „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ gegründet
Aloys Lenz (CDU) und Hans Kunkel (SPD) als Vertreter eines möglichen Bürgerbegehren
Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Gemeindevertreter Aloys Lenz hat gemeinsam mit dem früheren SPD-Gemeindevertreter Hans Kunkel eine überparteiliche Initiativgruppe „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ gegründet. Sie wollen als ersten Schritt erreichen, dass die Gemeindevertreter, die bisher über den Tellerrand der Gemeinde nicht hinauszublicken wagten, die grundsätzliche Frage diskutieren, ob angesichts der desaströsen Haushaltlage eine bessere Zukunft bei einem Zusammenschluss mit der künftigen kreisfreien Stadt Hanau möglich ist.
In sehr vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinde haben sie erfahren, dass die ständigen Erhöhungen der Grundsteuer und die Anhebung der gemeindlichen Gebühren in eine hoffnungslose Zukunft führen. Sie haben deshalb folgendes Schreiben an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerichtet, um fairerweise vor einem möglichen Bürgerbegehren, eine breite Diskussion anzustoßen. Lenz ist sich sicher, dass die Landesregierung eine Fusion mit Hanau begrüßt, falls sie von der Bürgerschaft gewünscht wird, und sie auch finanziell unterstützen wird.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,
Die Initiativgruppe „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ bittet Sie, dafür Sorge zu tragen, dass folgendes Thema in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung genommen wird: „Ist die Zukunft Großkrotzenburgs – vor allem unter dem Gesichtspunkt der steigenden finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger Großkrotzenburgs – besser gesichert als selbstständige Gemeinde oder als Stadtteil Hanaus?“ Der Gemeindevorstand sollte sowohl der Gemeindevertretung als auch der Öffentlichkeit verlässliche und belastbare Zahlen der Steuern und aller kommunalen Dienstleistungen beider Kommunen vorlegen, so dass jeder Bürger und jede Bürgerin sie vergleichen und selbst entscheiden kann, in welcher Kommune sie für sich, ihre Kinder und Kindeskinder die Zukunft gesichert sieht.
In sehr vielen Gesprächen ist deutlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur unter der ständig steigenden kommunalen Steuerlast ( z.B.: Grundsteuer B) leiden, sondern auch kein Verständnis mehr dafür haben, dass viele gemeindliche Abgaben fast Jahr für Jahr erhöht werden. Auch angesichts des jährlichen Kampfes um den Ausgleich des Gemeindehaushalts beispielsweise ist bei vielen Bürgern das Vertrauen in die örtliche Politik nachhaltig verlorengegangen. Sie sehen keine Zukunft mehr darin, dass dieser unbefriedigende Zustand sich fortsetzt und auf Dauer keine Lösungen in Sicht sind.
Wir möchten klare Fakten vorgelegt bekommen, die deutlich belegen, ob die Lebensqualität der Bürgerschaft weiter in der eigenständigen Form einer Gemeinde oder als neuer Teil der Stadt Hanau besser erreicht wird.
Für die Initiativgruppe: „Für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“: Aloys Lenz, MdL a.D. und früherer Gemeindevertreter (CDU) - Hans Kunkel, früherer Gemeindevertreter (SPD)
Wer Interesse hat, der Initiativgruppe beizutreten, kann sich bei Hans Kunkel (Tel.: 1369) [email protected] oder Aloys Lenz melden (Tel.: 2727) [email protected] melden